Angriffe auf Beamte: Im Vorjahr 45 Verurteilungen, BMI startet Projekt
Seit 2009 ging die Zahl der Verurteilungen nach Angriffen auf Beamte um 64 Prozent zurück. Insgesamt wurden in den vergangenen zehn Jahren 2593 Fälle von den heimischen Staatsanwaltschaften bearbeitet.
Wien, Dornbirn – 2018 hat es in Österreich insgesamt 45 Verurteilungen wegen tätlichen Angriffs auf einen Beamten gegeben. Im Vergleich zum Jahr 2009, in dem es noch 124 Verurteilungen gab, bedeutet dies einen Rückgang von 64 Prozent. Seit 2009 bearbeiteten die heimischen Staatsanwaltschaften insgesamt 2593 Fälle von tätlichen Angriffen auf Beamten, geht aus dem Zahlen des Justizministeriums hervor.
Bis 1. Februar 2019 fielen heuer bei den Staatsanwaltschaften 17 Delikte an, acht mal wurde 2019 bereits Anklage erhoben, sechs Fälle wurden eingestellt, vier Mal kam es zu einer Verurteilung. Der Paragraf 270 Strafgesetzbuch (StGB) sieht seit der Strafrechtsnovelle 2017 für einen tätlichen Angriff auf einen Beamten eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vor. Zuvor waren es sechs Monate Haft gewesen.
2009 bearbeiteten die heimischen Staatsanwaltschaften 293 Fälle von tätlichen Angriffen, 2017 waren es noch 249 gewesen. Erst im Jahr 2018 gab es mit 179 Fällen im Zehn-Jahresvergleich erstmals weniger als 200 Anlassfälle. Von 2009 bis 2018 gab es so einen Rückgang von 39 Prozent. Auch die Zahl der Anklagen ging von 180 im Jahr 2009 auf 115 im Jahr 2017 zurück, im Vorjahr waren es mit 92 Anklagen erstmals weniger als hundert. Von 2009 bis 2018 halbierte sich damit die Zahl der Anklagen. Insgesamt wurde seit dem Jahr 2009 in ganz Österreich 1357 Mal Anklage wegen eines tätlichen Angriffs auf Beamte erhoben, 820 Mal wurden Urteile gefällt.
Unter Beamte fallen alle Personen, die „im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechts, ausgenommen einer Kirche oder Religionsgesellschaft“ mit Aufgaben der Verwaltung betreut sind. Dazu gehören eben neben Polizisten und Justizwachebeamten auch Beamte in Behörden. (APA)
BMI startete Projekt zur Bewältigung gefährlicher Einsätze
Das Innenministerium hat nach der Tötung des Sozialamtsleiters auf der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn ein Projekt mit dem Titel „Bewältigung gefährlicher Einsätze“ gestartet. Dies sei eine Reaktion auf den Anstieg von Gewaltdelikten mit Hieb- und Stichwaffen sowie Amok- und Terrorlagen mit Alltagsgegenständen, hieß es in einer Aussendung am Freitag. Möglich sei etwa eine neue Polizeieinheit.
So sollen zwischen dem polizeilichen Regeldienst und den Anti-Terror-Aufgaben Strukturen einer professionell ausgebildeten und ausgerüsteten Einsatzkomponente geschaffen werden, „damit der allgemeine Streifendienst im Bedarfsfall rasch und wirkungsvoll unterstützt werden kann“, sagte Projektleiter Bernhard Treibenreif, Direktor der Sondereinheit Einsatzkommando Cobra/Direktion für Spezialeinheiten. In Wien beispielsweise werden derartige Einsätze von der WEGA durchgeführt. In speziell ausgerüsteten Sektorfahrzeugen versehen die Beamten Streifendienst. Dadurch ist eine „relativ kurze Reaktionszeit“ möglich, erläuterte Gerald Haider, Pressesprecher der Cobra. Eine im Streifendienst tätige Spezialeinheit gibt es in den anderen acht Bundesländern noch nicht.
Ziel des Projekts ist ein „bundesweites Einsatzkonzept, damit Polizisten und die Bevölkerung ein Sicherheits-Backup haben, dass jemand verfügbar ist, der in kürzester Zeit reagieren kann“, sagte Haider. Zunächst soll analysiert werden, „was ist sinnvoll für Österreich, welche Modelle gibt es - auch im Ausland“. Ein konkretes Konzept gebe es jedenfalls noch nicht.
Die Zahl der Angriffe mit Stichwaffen auf Polizisten ist in Österreich von zehn Taten im Jahr 2012 auf 19 im Jahr 2015 gestiegen. 2017 wurden bereits 29 derartige Angriffe verübt. Das Innenministerium habe darauf bereits mit Verbesserungen der Ausrüstung reagiert. „So wurden die Streifenbesatzungen insbesondere mit stich- und beschusshemmenden Schutzwesten sowie mit ballistischen Helmen ausgestattet. Außerdem wird im polizeilichen Einsatztraining auf diese neuen und gefährlichen Herausforderungen entsprechend eingegangen“, wird Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in der Aussendung zitiert. Allerdings gebe es nun Anlass, „die polizeilichen Einsatzstrukturen, die speziell für die Bewältigung gefährlicher Einsatzlagen zuständig sind, zu bewerten und weiterentwickeln“. Das Projekt soll voraussichtlich bis Ende 2020 dauern.