Sieben Tage Innenpolitik - die Woche vom 11.2. zum 17.2.

Wien (APA) - Woche 2 in der Serie der Semester-Ferien bringt schon wieder mehr Politik auf die Tagesordnung. Prominente Gäste wie Behörden-Chef Peter Gridling sieht der BVT-U-Ausschuss, in der Sozialwirtschaft wird warngestreikt und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reist samt Polit-Entourage nach Südkorea und Japan. Dazu rückt für einmal der Bundesrat in den Fokus.

Dabei geht es um die Ökostrom-Novelle, die Biomasse-Anlagen das Überleben sichern soll, dafür aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Länderkammer bräuchte. Warum die SPÖ nicht bereit ist, die Stimmen dafür herzugeben, erläutert sie am Montag in einer Pressekonferenz.

Warnstreiks sind das Ergebnis der sich dahin schleppenden Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft. Von Dienstag bis Donnerstag sind Aktionen der Belegschaftsvertreter geplant.

Dienstag kündigt der Hauptverband der Sozialversicherungsträger an, dass kommendes Jahr das „E-Rezept“ startet. Wie das genau funktionieren wird, erläutert der scheidende Vorstandsvorsitzende Alexander Biach. Der BVT-U-Ausschuss nimmt indes seine Arbeit wieder auf, wobei die spannenderen Auskunftspersonen erst am Mittwoch dran sind, nämlich jeweils zum zweiten Mal Behörden-Leiter Gridling und die Leiterin des Extremismus-Referats, diesmal in der Causa ÖH. Am Dienstag wird unter anderem neuerlich eine der Belastungszeuginnen befragt. Ebenfalls befragt wird in der Untersuchungskommission zum Wiener Krankenhaus Nord, wo diesmal zwei der Projektleiter an der Reihe sind. Die Statistik Austria verrät, wie der Bevölkerungsstand mit 1. Jänner ausgesehen hat.

Besonders früh tritt am Mittwoch der Ministerrat zusammen. Ob es größere Beschlüsse gibt, ist noch nicht fix. Der Kanzler wird es jedenfalls eilig haben, reist er doch bereits am Mittwoch in die Ferne, nämlich mit einer größeren Delegation zunächst nach Südkorea, wo dann am Donnerstag etwa Treffen mit Präsident Moon Jae-in und Premier Lee Nak-yeon auf der Agenda sind. Nicht mit ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Der Vizekanzler diskutiert Mittwochabend unter anderem mit dem prominenten Publizisten Henryk M. Broder über das neue Buch „Islamischer Antisemitismus“ des Politwissenschafters Michael Ley. Gleichzeitig laden der neue Bundesratspräsident Ingo Appe und Landeshauptmann Peter Kaiser (beide SPÖ) anlässlich der Vorsitzübernahme Kärntens im Bundesrat zu einem „Kärnten-Abend“ ein.

Donnerstag ist dann der große Tag der Länderkammer. Scheitert die Ökostromnovelle tatsächlich, war es das mit der Gesetzesänderung. Dann müsste die Koalition es mit einem neuen Entwurf wieder zunächst im Nationalrat versuchen. Tagen wird am Donnerstag auch der Eurofighter-U-Ausschuss mit zwei weniger bekannten Auskunftspersonen zum Thema Gegengeschäfte. Die SPÖ-Frauen erinnern mit einer Straßenaktion an ihre legendäre Vorsitzende Johanna Dohnal, die an diesem Tag 80 Jahre geworden wäre.

Freitag werden dann endlich auch die Schüler in Oberösterreich und der Steiermark in die Ferien ausgelassen. Kanzler Kurz wechselt indes das Land und zwar von Korea nach Japan, wo am Freitag in Tokio ein Treffen mit Premier Shinzo Abe stattfindet. Samstag besucht der ÖVP-Chef dann Hiroshima. Der Sonntag ist politisch ruhig.

MONTAG, 11.2.:

Wien

* 10.30 PK „Ökostromnovelle“, mit SPÖ-Klubobmann Leichtfried, SPÖ-Energiesprecherin Duzdar und SPÖ-Fraktionsvorsitzender im Bundesrat Posch-Gruska (SPÖ-Parlamentsklub, Pavillon Ring)

DIENSTAG, 12.2.:

* Warnstreiks in der Sozialwirtschaft (auch 13. und 14.)

Wien

* 10.00 PG Hauptverband der Sozialversicherungsträger „E-Rezept startet 2020“, mit u.a. Biach, Bayer (Ärztekammer), Wurstbauer (Apothekerkammer) (APA-Pressezentrum, Laimgrubengasse 10)

* 10.00 BVT-Untersuchungsausschuss - Auskunftspersonen Garstenauer (ÖH), Ria Ursula P. (Ex-BVT), Sandra R. (BMI) (Parlamentsausweichquartier, Lokal 7)

* 11.00 U-Kommission KH Nord - Auskunftspersonen u.a. Projektleiter Statik, Projektleiter Fassade, Ziviltechniker (Arkadenhof im Rathaus, TOP 24)

MITTWOCH, 13.2.:

Wien

* 8.30 Ministerrat (Bundeskanzleramt)

* 9.00 BVT-U-Ausschuss - Auskunftspersonen Sybille G., Gridling (Parlamentsausweichquartier, Lokal 7)

* 18.00 „Kärnten-Abend“ anl. Übernahme des Vorsitzes im Bundesrat, mit LH Kaiser, BR-Präsident Appe (Hofburg, Dachfoyer)

* 18.30 Podiumsdiskussion anlässlich der Präsentation des Buches „Islamischer Antisemitismus“, mit Strache, Broder (Kursalon Hübner)

Seoul

* Start Südkorea-Reise von BK Kurz, mit u.a. Faßmann

DONNERSTAG, 14.2.:

Wien

* 9.00 Bundesrat, u.a. mit Ökostromnovelle (Parlamentsausweichquartier)

* 10.00 Eurofighter-U-Ausschuss - Auskunftspersonen Oehl, Eltantawi (Parlamentsausweichquartier, Lokal 7)

* 10.30 Medienaktion der SPÖ-Frauen zu Ehren Johanna Dohnals (Bundesländerplatz/Mariahilfer Straße, Ecke Amerlingstraße).

Seoul

* 6.00 Treffen BK Kurz mit Präsident Moon Jae-in

* 7.30 Gespräch BK Kurz mit Lee Nak-yeon

FREITAG, 15.2.:

Linz/Graz

* Zeugnisverteilung und Beginn der Semesterferien in Oberösterreich und der Steiermark

Tokio

* Bundeskanzler Kurz in Japan

9.00 Treffen mit Premier Abe

SSTAG, 16.2.:

Hiroshima

* Forts. Japan-Besuch BK Kurz