Ökostrom-Novelle - SPÖ droht mit Ablehnung im Bundesrat

Eisenstadt/Wien (APA) - Die SPÖ drohte am Freitag, die im Nationalrat beschlossene Ökostrom-Novelle zur Verlängerung der Förderung für Biomasse-Kraftwerke bei der Abstimmung im Bundesrat scheitern zu lassen, falls die ÖVP die Gesetzesvorlage nicht ändere oder zurückziehe. Inge Posch-Gruska, SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, nannte als Hauptkritikpunkte fehlende Transparenz und einen Mangel an Information.

Die ÖVP hingegen hofft weiter auf ein Einlenken, wie sie heute in einer Aussendung betonte.

Posch-Gruska und ihr Bundesratskollege Jürgen Schabhüttl (SPÖ) wiesen vor Journalisten Kritik der ÖVP Burgenland zurück. Die Volkspartei hatte beide Bundesräte in einem Offenen Brief aufgefordert, im Bundesrat für die Novelle zu stimmen, ansonsten würden sie rund 500 Arbeitsplätze im Burgenland gefährden.

Im Gesetz stehe nicht, welche Anlagen und mit welchen Betrag sie gefördert würden, dazu finde sich keine einzige Zahl, stellte Posch-Gruska fest: „Die Betreiber der Anlagen wissen nicht, ob sie überhaupt mit dieser Förderung, die sie bekommen würden, überleben könnten oder nicht.“

„Das einzige, was wir gemacht hätten mit diesem Gesetz wäre, der Ministerin einen Blankoscheck über 150 Mio. Euro zu geben“, meinte die Bundesrätin. Einziger Hinweis im Gesetz sei, dass jene Kraftanlagen gefördert werden sollen, deren Förderung 2017, 2018 oder 2019 auslaufen würde.

Posch-Gruska zeigte sich verärgert darüber, dass der Entwurf per Initiativantrag eingebracht worden sei: Die Regierung habe geglaubt, sie könne dieses Gesetz so durchpeitschen - „Das wird nicht gehen. Wir sind als überzeugte Demokraten ein Arbeiten gewöhnt, wo Gesetze, die eingebracht werden, erst einmal in Begutachtung gehen.“

„Sollte die ÖVP dieses Gesetz nicht ändern beziehungsweise zurückziehen, wird von uns im Bundesrat dagegen gestimmt werden und das Gesetz somit nicht beschlossen werden“, so die SPÖ-Fraktionsvorsitzende.

Die SPÖ werde im Bundesrat „mit einer Stimme“ dafür auftreten, dass es eine gute Gesamtlösung gebe. Mit der Ablehnung wolle man alle auffordern, an den Verhandlungstisch zurück zu kommen, ein „gescheites Gesetz“, das, wenn möglich, von allen Parteien getragen sei, auszuarbeiten.

Heute hatte ÖVP-Energiesprecher Josef Lettenbichler in einer Aussendung noch einmal in Richtung SPÖ gemeint: „Es ist der denkbar schlechteste Zeitpunkt, jetzt im Bundesrat die Muskeln spielen zu lassen.“ Er hoffe „auf die Vernunft der SPÖ-Bundesräte“, schließlich gehe es auch um sehr viele Arbeitsplätze.

Zum Hintergrund: Vergangene Woche hat der Nationalrat die Ökostrom-Novelle mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Nun muss die Vorlage noch durch den Bundesrat, wo sie jedoch zu scheitern droht. Denn dort hat die SPÖ eine Blockade-Möglichkeit für Zwei-Drittel-Materien, die in die Kompetenzen der Länder eingreifen.