EU-Studie: Österreich säumig bei Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele

Wien/Straßburg (APA) - Österreich ist bei der Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) weiterhin säumig. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des EU-Parlaments, laut der Österreich nur auf Platz 24 von 28 liegt. Finnland erreichte hingegen 26 Punkte, knapp gefolgt von Deutschland, Lettland und Dänemark.

In einer Analyse der politischen und strukturellen Rahmenbedingungen erreicht Österreich nur sieben von 28 Punkten, teilte die Nichtregierungsorganisation (NGO) SDG Watch Austria nach der Veröffentlichung der EU-Studie mit. Auch bei den Bereichen Langzeitstrategie, System zur Überwachung der Nachhaltigkeitsziele, Einbindung des Parlaments bei der Umsetzung und wissenschaftlicher Input erhält Österreich niedrige Bewertungen. Dem österreichischen Prozess fehle „jegliche Substanz“, kritisierte Thomas Alge, Geschäftsführer der Umweltplattform ÖKOBÜRO, für SDG Watch.

Das Europäische Parlament bewertet Österreichs politisches Engagement und seine Langzeitstrategie in Verbindung mit den SDGs mit einem von vier Punkten. Das Überwachungssystem wird mit null von vier Punkten bewertet. Aktuell bestehe kein Überwachungssystem, wobei ein solches in Planung sei, so das EU-Parlament.

Besser beurteilt das EU-Parlament die Stakeholdereinbindung und die politischen Koordinationsmechanismen in Österreich.

Positiv bewertet das Europaparlament die Mechanismen und das politisches Engagement hinsichtlich der Koordination der Nachhaltigkeitsziele. Österreich erhält in diesem Bereich drei von vier Punkten. Für die Stakeholderpartizipation in Österreich gibt es drei von vier Punkten.

Den Input durch wissenschaftliche Schnittstellen hingegen bewertet das Parlament in Österreich mit null von vier Punkten. Nur drei nationale Parlamente, Österreich, Bulgarien und Irland, haben laut der Studie noch keine Aktivitäten oder Pläne zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele, auch „Agenda 2030“ genannt, beschlossen.

SDG Watch Austria fordert angesichts der schlechten Ergebnisse der Studie die „sofortige Aufnahme von Gesprächen zwischen Bundeskanzler (Sebastian) Kurz, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft, um die Strukturen für die Umsetzung neu aufzusetzen“. Auch Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, kritisierte die Regierung für die schlechte Umsetzung. „Die österreichische Regierung ist hinsichtlich der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele eine lahme Ente. Nun haben wir es durch eine Studie des EU-Parlaments belegt“, meinte sie am Freitag in einer Aussendung.

Der SDG-Katalog (Sustainable Development Goals), auf den sich die 193 Mitgliedsstaaten der UNO im September 2015 einigten, umfasst 17 Ziele, die bis 2030 erreicht werden sollen - nicht nur von klassischen Entwicklungsländern, sondern auch von sogenannten Schwellenländern und reichen Staaten. Das freiwillige Abkommen gilt im Unterschied zum Vorgänger, den Millennium Development Goals (MDGs), also für alle Länder. Unter dem Motto „Niemanden zurücklassen“ umfassen die Ziele unter anderem die Beseitigung von Armut und Hunger, Zugang zu Bildung, Wasser und medizinischer Versorgung, Geschlechtergerechtigkeit, nachhaltiges Wirtschaftswachstum oder Klimaschutz.

~ WEB http://www.un.org/en/

http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA331 2019-02-08/14:03