EU-Brexit-Unterhändler: Austrittsabkommen wird nicht neu verhandelt

Paris (APA/dpa) - Kurz vor seinem Treffen mit dem britischen Brexit-Minister Steven Barclay hat EU-Unterhändler Michel Barnier eine rote Linie für die Gespräche gezogen. „Ich werde mir anhören, wie die Briten ihren Austrittsplan umsetzen wollen“, twitterte er am Freitag. „Die EU wird das Abkommen dazu nicht noch einmal neu verhandeln. Ich bestätige aber gern erneut unsere Bereitschaft, die gemeinsame politische Erklärung nach den Vorgaben des Rates zu überarbeiten.“

Barclay und Barnier wollen sich demnach am Montagabend in Straßburg treffen, um eine für beide Seiten akzeptable Lösung für den EU-Austritt Großbritanniens zu finden. Die Briten wollen die EU am 29. März verlassen.

Ein zwischen der britischen Regierung und den übrigen 27 EU-Staaten ausgehandelter Austrittsvertrag fand jedoch keine Mehrheit in London. Die britische Regierungschefin Theresa May fordert daher eine Änderung des Vertrags. Die EU schließt das aus.

Als hohe Hürde für die britische Ratifizierung des Austrittsvertrags gilt der sogenannte Backstop, die vereinbarte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die EU beharrt darauf, weil eine Teilung der Insel neue politische Gewalt in der früheren Bürgerkriegsregion entfachen könnte. Eine Mehrheit im britischen Unterhaus hatte zuletzt für „alternative Regelungen“ gestimmt.