Biomasse - SPÖ: Betreiber werden hinters Licht geführt

Wien (APA) - Die SPÖ warnt die Betreiber von Biomasseanlagen, dass die geplante Nachfolgetarif-Verordnung der Regierung für mehr als die Hälfte von ihnen das Aus bedeuten könnte. Denn rund 50 Prozent würde den erforderlichen Wirkungsgrad von mindestens 60 Prozent nicht erreichen. Und die Anderen würden ein Drittel weniger bekommen als bisher, so SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar zur APA.

Sie sieht in der Bundesregierung ein Tauziehen zwischen den Vertretern der Landwirtschaft und der Industrie und Wirtschaft, wobei letztere höhere Tarife und eine Konkurrenz um die Rohstoffe fürchten. Übrigleiben würden dabei die 47 Anlagebetreiber, denen die Regierung nicht helfe, sondern „sie hinters Licht führt“, so Duzdar.

Tatsächlich verfolgen die Landwirtschaftskammer und die Papierindustrie gänzlich unterschiedliche Ansätze. Während die Bauernvertreter die regionale Energieerzeugung und die zusätzliche Einkommensquelle in den Vordergrund rücken, sehen die Industriellen keine Notwendigkeit für eine weitere Anlagenförderung.

„Durch die Übergangslösung beabsichtigt man weitere 150 Millionen Euro in Anlagen zu pumpen, die nach 13 Jahren Förderdauer immer noch nicht in der Lage sind, wirtschaftlich zu arbeiten“, sagte Austropapier-Präsident Christian Skilich diese Woche. Dass die Anlagen auch nötig wären, um das viele Schadholz aufzuarbeiten, wie die Landwirte argumentieren, lässt die Papierindustrie nicht gelten - denn das Schadholz, das nun aus den Wäldern gebracht werde, sei das Holz, das dann in den nächsten Jahren nicht mehr anfällt.

Laut der geplanten Biomasse-Nachfolgetarifverordnung sollen künftig folgende Tarife den Anlagenbetreibern gezahlt werden: Bei einer Engpassleistung bis 2 MW 10 Cent/kWh, bei einer Engpassleistung von über 2 MW bis 10 MW 9 Cent/kWh und bei einer Engpassleistung von über 10 MW 8,50 Cent/kWh.

Zum Hintergrund: Vergangene Woche hat der Nationalrat die Ökostrom-Novelle mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit mit den Stimmen der Regierungsparteien und der NEOS beschlossen. Nun muss die Vorlage noch durch den Bundesrat, wo sie jedoch zu scheitern droht. Denn dort hat die SPÖ eine Blockade-Möglichkeit für Zwei-Drittel-Materien, die in die Kompetenzen der Länder eingreifen.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA030 2019-02-09/07:30