Italien: Gericht gegen Konfiszierung des NGO-Schiffes „Aquarius“

Rom (APA) - Die italienischen Justizbehörden haben gegen die im November beschlossene Konfiszierung des NGO-Schiffes „Aquarius“ entschieden. Der Verdacht des illegalen Handels mit gesundheitsgefährdendem Müll, der gegen die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF), Betreiberin des Schiffes, erhoben wurde, sei haltlos, entschied ein Gericht laut italienischen Medien am Samstag.

Die Staatsanwaltschaft von Catania hatte behauptet, dass in 44 Fällen 24 Tonnen Abfall, der Infektionen hätte auslösen könne, illegal in Italien entsorgt worden sei. Der Müll sei zwischen Jänner 2017 und Mai 2018 von der „Aquarius“ sowie vom Schiff „Vos Prudence“ transportiert worden. Gegen einige MSF-Mitglieder wurde ermittelt. Die „Aquarius“, die gemeinsam von Ärzte ohne Grenzen und „SOS Mediterranee“ betrieben wird, wurde de facto nie konfisziert, weil sie sich im Hafen von Marseille befand, als die Staatsanwaltschaft den Befehl zur Beschlagnahmung erteilt hatte.

Laut dem Vorwurf entsorgte das Schiffspersonal Unrat in italienischen Häfen als harmlosen Müll, obwohl es sich wegen der Gefahr von Infektionen um gefährlichen Unrat handelte. Jetzt entschied ein Untersuchungsrichter, dass dieser Vorwurf haltlos sei und entschied gegen die Konfiszierung des Schiffes.

Seit dem Antritt der neuen Regierung in Rom im Juni verfolgt Italien eine Null-Toleranz-Politik gegen Migranten, die mit Booten versuchen, illegal Italiens Küsten zu erreichen. MSF begrüßte den Beschluss der Justizbehörden in Catania.