CDU hält Rückschau auf Merkels Flüchtlingspolitik seit 2015

Berlin (APA/AFP) - Die deutschen Christdemokraten beginnen am heutigen Sonntag (19.00 Uhr) mit einem „Werkstattgespräch“ zweitägige Beratungen über Zuwanderung und Integration. Die neue CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert damit auf die heftige Debatte in der Union über die Flüchtlingspolitik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015.

Die frühere CDU-Vorsitzende selbst nimmt an den Gesprächen nicht teil. Das „Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration“ beginnt am Sonntagabend mit einer Expertendiskussion in der CDU-Zentrale in Berlin. Am Montag beraten vier Arbeitsgruppen über den europäischen Außengrenzenschutz und das europäische Asylsystem, die „Ordnung und Steuerung der Migration in und nach Deutschland“, innere Sicherheit und Abschiebepraxis sowie Integration. Im Anschluss stellt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Ergebnisse vor.

Im Vorfeld sprach sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für ein europäisches Ein- und Ausreiseregister aus. „Wir brauchen eine klare Kontrolle darüber, wer in die Europäische Union einreist“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Samstag. Der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg forderte eine bessere Integration und effizientere Abschiebungen.