Grenell: Deutsche Verteidigungsausgaben weiter deutlich zu niedrig

Berlin/Washington (APA/AFP) - Trotz der Zusage eines milliardenschweren Anstiegs der Verteidigungsausgaben ist die US-Regierung unzufrieden mit den Plänen der deutschen Bundesregierung. „Die deutschen Zusagen, die Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent zu erhöhen, genügen nicht“, sagte der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, der „Welt am Sonntag“.

„Die NATO verlangt zwei Prozent bis 2024.“ Am Mittwoch und Donnerstag treffen sich die NATO-Verteidigungsminister in Brüssel, um unter anderem über dieses Thema zu beraten.

Die deutsche Bundesregierung will den Wehretat bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern. Die NATO-Staaten hatten allerdings 2014 vereinbart, die Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts „Richtung zwei Prozent“ zu erhöhen.

Es seien keine „amerikanischen Anforderungen“, die Deutschland erfüllen müsse, sondern Verpflichtungen des Bündnisses, die Deutschland eingegangen sei. „Amerika erinnert seinen großartigen Bündnispartner Deutschland lediglich daran, dass dies keine Zeiten sind, um die NATO zu schwächen oder auszuhöhlen“, sagte Grenell weiter. „Russland steht vor der Haustür, jedem sollte klar sein, dass die NATO jetzt gestärkt werden muss.“

Grenell kritisierte, dass „Deutschland nach wie vor keinen überzeugenden Plan vorgelegt hat, der einen Weg zum Zwei-Prozent-Ziel vorgibt“. Natürlich habe er Verständnis dafür, dass die Deutschen ihr Steuergeld lieber „zu Hause ausgeben, statt den Militärhaushalt aufzustocken“. Den US-Steuerzahlern ginge es aber genauso.

Spekulationen, dass die USA unter Präsident Donald Trump die NATO möglicherweise verlassen könnte, wies Grenell zurück: „Die USA fühlen sich der NATO vollkommen verpflichtet.“

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