Italiens Vizeregierungschef kritisiert Zentralbank und EU-Kommission

Vicenza (APA/Reuters) - Wenige Monate vor den Europa-Wahlen im Mai schießen sich die Spitzen der populistischen Regierungskoalition in Italien auf die italienische Zentralbank und die EU-Kommission ein. Das Management von Notenbank und Börsenaufsicht Consob müsse „komplett ausgeräumt werden“, sagte Vizeregierungschef Matteo Salvini von der rechten Lega in Vicenza.

Die Zentralbank-Spitze besteht aus fünf Mitgliedern, deren Amtszeit sechs Jahre beträgt und die wiedergewählt werden können. Notenbankchef Ignazio Visco erhielt 2017 ein neues Mandat. In diesem Monat läuft allerdings die Amtszeit seines Kollegen Luigi Signorini ab, im Mai dann die von zwei weiteren Notenbankern. An der Veranstaltung in Vicenza nahm auch der andere Vizeregierungschef Luigi Di Maio von der linkspopulistischen 5-Sterne-Bewegung teil. Beide Männer kündigten an, sich bei der Bewältigung eines zurückliegenden Bankenskandals notfalls über Vorgaben der EU-Kommission hinwegsetzen zu wollen.

„Wir sind hier, weil diejenigen, die Aufseher sein sollten, keine Aufsicht ausgeübt haben“, sagte Salvini am Samstag auf einer Versammlung von Kleinaktionären norditalienischer Banken, die 2017 abgewickelt wurden. Diese hatten ihre in die Banken Popolare di Vicenza und Veneto Banca investierten Gelder abschreiben müssen, als die Institute ihre Tore schließen mussten. Die brauchbaren Vermögenswerte wurden damals für einen symbolischen Euro an den größeren Konkurrenten Intesa Sanpaolo veräußert.

Die Regierung in Rom hat 1,5 Mrd. Euro zur Seite gelegt, um Verluste der Sparer auszugleichen. Die EU-Kommission hat die Regierung allerdings gewarnt, dass eine solche staatliche Entschädigung womöglich nicht mit EU-Regeln vereinbar sei. Salvini und Di Maio machten deutlich, dass sie bereit seien, sich über diese Bedenken hinwegzusetzen. „Das schert uns absolut nicht“, sagte Di Maio. Salvini fügte hinzu: „Falls Europa zustimmt, ist das okay. Falls Europa nicht zustimmt, ist es für uns immer noch okay.“