Tirol und Paris gegen Airbnb
Für FPÖ kommt Registrierungspflicht in Tirol ziemlich spät. Paris verklagt Airbnb.
Paris –Nicht nur Tirol will schärfer gegen Wohnungsvermietungen an Touristen über die Internetplattform Airbnb vorgehen. Die Stadt Paris zieht gegen den US-Unterkunftsvermittler Airbnb bereits vor Gericht und verlangt nach eigenen Angaben eine „Rekordstrafe“ von 12,5 Mio. Euro. „Illegale Touristenunterkünfte, die die Mietpreise erhöhen und die Bewohner belästigen: Es reicht! Ich habe beschlossen, die Websites zur Verantwortung zu ziehen“, teilte Bürgermeisterin Anne Hidalgo mit. „Airbnb riskiert eine Geldstrafe von 12,5 Millionen Euro“, so Hidalgo weiter. Airbnb weist die Vorwürfe zurück. Hidalgo wirft dem Unternehmen nun vor, 1000 nichtregistrierte Wohnungen auf seiner Seite anzubieten – auf jedes nicht legale Angebot entfalle eine Strafe von 12.500 Euro.
Privatleute, die in der französischen Hauptstadt gelegentlich Zimmer oder Wohnungen über Plattformen wie Airbnb vermieten, brauchen eine Registrierungsnummer von der Stadtverwaltung. Die maximale Vermietungsdauer beträgt 120 Tage.
In Tirol hat LH Günther Platter angesichts des wachsenden Drucks auf den Wohnungsmarkt und den Tourismus durch ungeregelte Airbnb-Vermietungen am Wochenende eine Registrierungspflicht für alle touristischen Vermieter angekündigt, also auch für Airbnb-Vermieter. Auch Sicht von FPÖ-Nationalratsmandatar Gerhard Hauser kommt dieser Schritt ziemlich spät. „Schon mehrmals habe ich die auf Landesebene einfach umzusetzende Registrierungspflicht, durch die Abgabenpflicht entsteht, gefordert. Das Burgenland hat die Registrierungspflicht eingeführt, Tirol nicht. Ich frage mich, warum“, so Hauser. Er verweist auf das Privatzimmervermietungs-Gesetz, wonach jeder Vermieter die Zimmervermietung dem Bürgermeister schriftlich melden muss. Und zwar „egal über welche Schiene“, so Hauser. Aus Sicht seiner Parteikollegin und Tiroler FP-Wohnbausprecherin Evelyn Achhorner sei es bereits „5 nach 12“. Daher sei „jedes taugliche Mittel recht und notwendig“, um gegen das „Damoklesschwert“ Airbnb vorzugehen. (TT, dpa)