CDU-“Werkstattgespräch“ über Flüchtlingspolitik Merkels begonnen

Berlin (APA/AFP) - Die CDU hat am Sonntagabend ihr „Werkstattgespräch“ zur Flüchtlingspolitik begonnen. Zum Auftakt fand in der Parteizentrale in Berlin eine Expertendiskussion statt.

Die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert mit dem zweitägigen Gesprächsforum auf die heftige Debatte in der Union über die Flüchtlingspolitik unter Kanzlerin Angela Merkel seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015. Die frühere CDU-Chefin selbst nimmt nicht teil.

Kramp-Karrenbauer formulierte die Fragestellung der Diskussionsrunde folgendermaßen: „Was haben wir seit damals eigentlich gelernt und würde das ausreichen, um so etwas wie 2015 auch in der Zukunft zu verhindern?“ Dies sei schließlich „das erklärte Ziel, das wir alle miteinander haben“. Diese Aufarbeitung sei auch wichtig, weil Deutschland „das starke Zentrum in Europa“ sei und seine Migrationspolitik sich auch auf andere EU-Länder auswirke.

Bayerns Landes-Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lobte, dass seine Partei gleich von Beginn daran beteiligt werde, nach „Verbesserungsmöglichkeiten“ in der Migrationspolitik zu suchen. Dies sei „ein guter Neuanfang“, sagte der CSU-Politiker. Er hob hervor, „dass wir einen starken Staat brauchen, der klare Kontrollen durchsetzt“, und dass die Kontrollen an den EU-Außengrenzen verbessert werden müssten.

Das Werkstattgespräch widmet sich den Themen Migration, Sicherheit und Integration. Am Montag beraten vier Arbeitsgruppen über den europäischen Außengrenzenschutz und das europäische Asylsystem, die „Ordnung und Steuerung der Migration in und nach Deutschland“, innere Sicherheit und Abschiebepraxis sowie Integration. Im Anschluss stellt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Ergebnisse vor.

Kurz vor Beginn der Veranstaltung bekräftigten führende Unionspolitiker ihre Forderungen nach einem härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Herrmann plädierte im Vorfeld für ein europäisches Ein- und Ausreiseregister, CDU-Parteivize Thomas Strobl sprach sich für eine „kleine Abschiebehaft“ aus. Der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg verlangte eine bessere Integration und effizientere Abschiebungen.

Herrmann sagte der „Rheinischen Post“ vom Samstag, die USA hätten nach den Anschlägen von 2001 ein umfassendes Registrierungssystem geschaffen, das dort hervorragend funktioniere. „Auch die EU braucht dringend ein solches Ein- und Ausreiseregister.“ Die Registrierung solle neben Flüchtlingen auch alle betreffen, die mit einem Touristenvisum in die EU einreisen, sagte Herrmann.

Middelberg sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Vergangenheit müsse „offen“ diskutiert werden. „Es ist richtig, dass wir in der CDU gut drei Jahre nach Beginn der Flüchtlingskrise Inventur machen“, sagte er. Die Partei solle den Blick aber nach vorne richten: „Die Integration der anerkannten Flüchtlinge ist jetzt die größte Aufgabe.“ Aber auch im Bereich der Abschiebung von Ausreisepflichtigen müsse es noch besser laufen: „Wir müssen stärker danach unterschieden, ob Personen ihre Abschiebung selbst verhindern, und die Regeln für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam so ausgestalten, dass die Behörden Untertauchen effektiv verhindern können.“

Der baden-württembergische Landes-Innenminister Strobl sagte den ARD-“Tagesthemen“ mit Blick auf seine Forderung, abschiebepflichtige Ausländer kurzzeitig in Haft zu nehmen: „Mit der kleinen Abschiebehaft können wir den Abschiebevorgang insgesamt entzerren, das macht Abschiebungen wirkungsvoller und effizienter.“

Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), rechnet damit, dass Migration ein Dauerthema bleibt. Daher gehe es darum, „unser Asylsystem in Deutschland und Europa zukunftsfest zu machen“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag. Sie verwies darauf, dass die CSU von Beginn an die Begrenzung der Migration gefordert habe. „Anfangs wurden wir dafür heftig angefeindet. Heute ist unsere Position weitgehend Konsens“, sagte Lindholz.