Strafrecht: Richter lehnen Strafrahmen-Anhebung ab

Wien (APA) - Die Richtervereinigung reagiert mit Ablehnung auf die Regierungspläne, der Gewalt gegen Frauen und Kindern mit einer Anhebung d...

Wien (APA) - Die Richtervereinigung reagiert mit Ablehnung auf die Regierungspläne, der Gewalt gegen Frauen und Kindern mit einer Anhebung der Mindeststrafen zu begegnen. Es gebe keine wissenschaftlich fundierte Belege, die dieser Maßnahme eine Wirksamkeit attestierten, sagte Präsidentin Sabine Matejka am Montag zur APA. Kritik kam auch von den Frauenhäusern.

Die Richter wünschten sich für die Strafbemessung in der Praxis einen möglichst breiten Rahmen, um der einzelnen Tat gerecht werden zu können, betonte Matejka. Außerdem gebe es die Befürchtung, dass höhere Mindeststrafen sogar den umgekehrten Effekt haben könnten. Speziell bei Gewalt in der Familie entstehe dadurch eine noch höhere Drucksituation für die Opfer.

Auch die Chefin der Richtervereinigung verwies auf die Forschungsarbeit des Kriminologen und Sanktionen-Forschers Christian Grafl. Dieser habe etwa belegt, dass schon jetzt die gänzlich bedingte Strafnachsicht bei Vergewaltigung die absolute Ausnahme sei. Die Regierung will dies nun gänzlich verunmöglichen.

Das Regierungsargument, dass kleine Wirtschaftsdelikte in Österreich härter bestraft würden, als Gewalttaten an Frauen und Kindern, lässt Matejka nicht gelten. „Dem muss man widersprechen. Ich halte diesen Vergleich für völlig verfehlt, vor allem die letzte Strafrechtsreform hat genau da angesetzt.“ Deren Effekt auszuwerten, müsse man sich einfach ein bisschen Zeit nehmen: „Das ist kein Argument für weitere Änderungen.“

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Was am den bisher präsentierten Punkten fehle, in Wirklichkeit aber viel wichtiger sei, seien die Punkte Opferschutz und Täterarbeit, so Matejka.

Maria Rösslhumer vom Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser äußerte ähnliche Kritik. Das Regierungsvorhaben sei kontraproduktiv und für die Täter nicht abschreckend, zeigte sie sich überzeugt. Wichtiger wäre es etwa, die Verurteilungszahlen zu erhöhen. Die Quote liege bei Vergewaltigungen etwa nur bei 13 Prozent.

Wie die Richtervereinigung befürchtete auch Rösslhumer durch höhere Strafen eine negative Wirkung für die Opfer. Sie würden es sich dadurch wohl noch länger überlegen, tatsächlich Anzeige zu erstatten.


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