Südtirol-Aktivist Oberleiter vor Begnadigung, Streit um Transit

Dass sich die Staatsanwaltschaft in Brescia für die Begnadigung des heute in Deutschland lebenden Südtirol-Aktivisten Heinrich Oberleiter ausgesprochen hat, gilt als Überraschung. Oberleiter gehörte der Gruppe der „Pusterer Buam“ an. Jetzt liegt es an Staatspräsident Sergio Mattarella, eine Entscheidung zu treffen. Die Rechte in Italien formiert sich aber gegen eine Begnadigung, vielmehr fordern etwa die „Brüder Italiens“ die Auslieferung aller im Ausland lebenden Südtirol-Aktivisten. Oberleiter war mit seinen Mitstreitern Sepp Forer, Siegfried Steger und Heinrich Oberlechner, der 2006 starb, in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Eine Begnadigung Oberleiters würde auch ein Signal an den in Telfs wohnhaften Siegfried Steger und Sepp Forer (Ladis) sein.

Dass sich die Arbeiterkammer in ihrer Stellungnahme zu den Verordnungsentwürfen des Landes hinsichtlich der geplanten Verschärfungen bei den Lkw-Fahrverboten unter anderem für eine Ausdehnung des Nachtfahrverbotes bis 8 Uhr ausspricht, beäugt NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb mehr als skeptisch: „Damit würde man den Schwerverkehr noch mehr in die Pendlerzeiten und den Berufsverkehr lenken.“ Auch spricht sich Leitgeb gegen die Forderung der AK nach einer allgemeinen Temporeduktion für Lkw von 80 auf 70 km/h aus. Auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser lässt an den AK-Standpunkten kein gutes Haar: „Alle Verkehrsrestriktionen betreffen umgehend auch die heimische Wirtschaft und bringen Arbeitsplätze in Gefahr.“ Schützenhilfe erhält die WK – ohne große Überraschung – durch die Industriellenvereinigung. Auch sie hat eine Stellungnahme abgegeben, in welcher sie u. a. die Aufnahme der Bezirke Kitzbühel, Landeck und Reutte in die Kernzone beim sektoralen Fahrverbot und weitere Ausnahmen der Euro-VI-Lkw fordert. LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) verweist, alle Einwände „zuerst fachlich und in einem nächsten Schritt politisch zu bewerten“. (pn, mami)