Biomasse bleibt ohne Förderung

Wien –Erwartungsgemäß ohne Einigung ging gestern ein kurzfristig anberaumtes Ökostrom-Treffen zwischen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Vertretern der SPÖ zu End­e. Die Ministerin wollte mit dem Meeting das Okay der SPÖ im Bundesrat zu ihrer Ökostromnovelle erreichen, während die SPÖ für ein Zurück an den Start plädierte.

Zuvor hatten sich beide Seiten medial kräftig ins Zeug gelegt. Während die Bundesregierung und die NEOS vor einem Mehr an Atomstrom und Arbeitsplatzverlusten warnten, will die SPÖ transparente Zahlen und Tarife in der Verordnung festgeschrieben haben. Sie spricht davon, keinen Blankoscheck für die geplante 140-Mio.-Euro-Förderung von 47 Biomasseanlagen bis zum Jahr 2020 an Köstinger ausstellen zu wollen.

Dementsprechend wird die SPÖ der Vorlage der Regierungsparteien im Bundesrat am Donnerstag nicht zustimmen, hieß es in einer SPÖ-Aussendung. Somit wird zum ersten Mal ein Gesetz am absoluten Vetorecht des Bundesrates scheitern. Das hat die negative Beendigung des Gesetzgebungsverfahrens zur Folge. Die Regierung muss damit dem Gesetzgebungsprozess von vorn beginnen.

Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried sprach von einem Neustart der Verhandlungen ab Freitag. Aus dem Landwirtschaftsministerium hieß es dagegen: „Es ist schade, dass die SPÖ weiterhin aus parteipolitischem Kalkül ihre Blockadehaltung fortsetzt.“

Bezahlt wird die Förderung für die Biomassekraftwerke von den Konsumenten über die Stromrechnung. 2017 belief sich die Förderung auf knapp 200 Mio. Euro bei fester Biomasse. Insgesamt (samt Windkraft, Wasserkraft, Photovoltaik) wurden 2017 über 800 Mio. Euro ausgeschüttet, was rund 100 Euro pro Haushalt und Jahr bedeute.

Das Thema Biomasse ist auch ein Streitpunkt zwischen der Forstwirtschaft und der Papier­industrie. Während sich erstere über eine zusätzliche Einnahmequelle freuen, ist die thermische Verwertung ein Preistreiber für die Papierindustrie. Die Industrie argumentiert, dass sie das Holz einer Mehrfachverwertung zuführt, bevor es verbrannt wird. Die Bauern wiederum argumentieren unter anderem damit, dass sie mit den Anlagen große Mengen an Schadholz verbrennen können.

EU-weit ist der Anteil erneuerbarer Energie am Verbauch 2017 auf 17,5 Prozent von zuvor 17 Prozent gestiegen. Öster­reich lag mit einem Anteil von fast einem Drittel auf Rang fünf. (APA, ecke)