EU-Parlament mit großer Einigkeit im Kampf gegen Steuerhinterziehung

Straßburg (APA) - Das EU-Parlament hat sich mit großer Einigkeit für den Kampf gegen Steuerhinterziehung ausgesprochen. In einer Debatte in Straßburg gab es allerdings kaum neue Erkenntnisse. EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici verlangte mehr Transparenz beim Vorgehen gegen Steueroasen, gegen den Mehrwertsteuerbetrug und neue Maßnahmen wie die Digitalsteuer.

Gleichzeitig bekräftigte Moscovici seinen Vorschlag, das Prinzip der Einstimmigkeit in Steuerfragen gegen Mehrheitsabstimmungen einzutauschen. Dies sei vor allem wichtig beim Vorhaben einer Digitalsteuer. Die vergangenen Jahre hätten viele Defizite beim Kampf für Steuergerechtigkeit gezeigt, aber es seien doch wichtige Maßnahmen gesetzt worden. Es dürfe keine Geheimnistuerei geben. Eingeführt worden sei der verstärkte Informationsaustausch zwischen den Staaten, und es gebe eine schwarze Liste von Steuersünderländer.

Der rumänische Europastaatssekretär und Ratsvorsitzende George Ciamba sagte, aggressive Steuerplanung hin zu Offshore-Systemen sei gefährlich für eine Steuergerechtigkeit. Er trat für eine enge Zusammenarbeit mit der OECD ein.

Der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas kritisierte, dass 1.000 Milliarden Euro an potenziellen Steuereinnahmen jährlich verloren gingen. Dies seien 2.000 Euro pro EU-Bürger. „Das ist ungerecht und unfair.“ Es zeige sich auch im Durchschnitt, dass Klein- und Mittelbetriebe 26 Prozent Steuern bezahlten, aber Großkonzerne wie Google und Amazon nur 1 Prozent.

Die SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner sagte, beim Eintreten für Steuergerechtigkeit sei es nicht fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf. Mit den unvorstellbaren 825 Mrd. Euro, die durch Steuerbetrug verloren gingen, könnte man 40 Mal die europäische Jugendgarantie finanzieren. In Österreich wäre es möglich, 13 Mrd. Euro mehr für das Gesundheitssystem auszugeben.

Der EVP-Abgeordnete Dariusz Rosati sprach sich dafür aus, vor allem die Mehrwertsteuer-Betrügereien anzugehen. Die Sozialdemokratische Mandatarin Pervenche Beres bekräftigte, dass die Steuerhinterziehung auf 825 Mrd. Euro pro Jahr geschätzt würden. Die EU-Haushalte seien ungleich geringer. Diese Kluft dürfe nicht akzeptiert werden.

Ralph Packet von den Konservativen forderte mehr Ehrlichkeit in der Debatte. Es könnte nicht um mehr Besteuerung gehen, sondern um eine ehrlichere und fairere. Izasku Bilbao Barandica von der Alde sprach sich für einen europäischen Finanzminister aus. Martin Schirdewan von den Linken beklagte, dass wegen ungerechter Steuersysteme die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgehe. Dies sei Gift für die Gesellschaft.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold bezeichnete die Einstimmigkeit in Steuerfragen als Bremsklotz für mehr Gerechtigkeit in diesem Bereich. Er kritisierte, dass vor allem christdemokratisch geführte Regierungen hier die Blockierer seien. Arco Valli von der rechtspopulistischen EFDD bemängelte, dass Moscovici zwar Reformen in Südeuropa im Steuerbereich fordere, aber nicht in den Niederlanden und Luxemburg. Nicolas Bay von der ebenfalls europakritischen ENF bezeichnete es als höhnisch, dass gerade die Sozialdemokraten die Debatte anregten, weil sie die Staaten beraubten und Kaufrechte schwächten.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA485 2019-02-13/16:43