Gemeinde Langkampfen in der Agrar-Zwickmühle

Von Wolfgang Otter

Langkampfen –Die drei Agrargemeinschaften in der Industriegemeinde Langkampfen bleiben ein heißes Eisen. Alle drei (Unterlangkampfen, Oberlangkampfen und Niederbreitenbach) sind aus Gemeindegut hervorgegangen. Daher gehört die Substanz, wie Gerichte feststellten, der Gemeinde. Aber auch die seit 1998 an Mitglieder ausbezahlten Euro, die aus Verpachtungen oder Verkäufen stammen. In Unterlangkampfen kommt verschärfend noch eine hohe Steuerschuld wegen eines scheinbaren Darlehens dazu, das aber laut Finanzamt eine verdeckte Gewinnauszahlung war. Und dafür sind Steuern zu zahlen. Substanzverwalter BM Andreas Ehrenstrasser hat diese Schuld bereits beglichen, muss nun die 470.000 Euro einfordern.

In Summe sollte daher der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung an die 1,1 Millionen Euro von den Mitgliedern in Unterlangkampfen und Niederbreitenbach zurückverlangen (die TT berichtete). Das Ergebnis: Nach einem Rücktritt eines Mandatars noch während der laufenden Debatte und emotionellen Wortmeldungen wurde der Punkt abgesetzt. Man wollte prüfen, ob man das Geld wirklich zurückverlangen muss.

Wird man müssen, wie Bezirkshauptmann Christoph Platzgummer als Aufsichtsbehörde auf Anfrage der TT meint. „Ohne einer Prüfung im Einzelfall vorzugreifen, kann festgehalten werden, dass die Gemeinde bereits alleine aus diversen gemeinderechtlichen Bestimmungen verpflichtet ist, Gemeindevermögen zu erhalten und sorgsam zu verwalten respektive ausstehende Forderungen zu betreiben“, sagt der Bezirkshauptmann.

Was nun die Rückforderungen von ausbezahlten 430.000 Euro in Niederbreitenbach anbelangt, könnte es dort zu einer Reduktion kommen. Bei der jüngsten Hauptversammlung der Agrarier wurde von den Mitgliedern auf viele Leistungen verwiesen, die gegenzurechnen seien. „Diese Zahlen werden jetzt aufgearbeitet und von der Agrarbehörde überprüft“, sagt Bürgermeister Ehrenstrasser.

Einzementiert seien jedoch die 470.000 Euro Steuerschuld, dazu kommen noch über 150.000 Euro ungerechtfertigte Auszahlungen in Unterlangkampfen. Besonders schmerzlich für die Mitglieder ist die Steuer, sie haben die als Darlehen gedachten 1,5 Millionen Euro wieder auf das Agrarkonto rücküberwiesen und müssen nun die Steuer aus der eigenen Tasche begleichen. Pro Anteil rund 14.000 Euro, wobei einige Agrarier mehrere davon haben.

Noch eine Frage tauchte im Zusammenhang mit der jüngsten Sitzung auf. Ist ein Gemeinderat, in dem sieben von 15 Mandataren eine eigene oder familiäre Nähe zur Agrargemeinschaft haben, entscheidungsfähig? Was seine Person betrifft, so BM Ehrenstrasser, der selber einen Agrar-Anteil hat, sei dies gegeben. „Ich arbeite im Sinne der Gemeinde“, sagt der Dorfchef.

Die Aufsichtbehörde erinnert an die gesetzlichen Bestimmungen: „Jeder hat die Befangenheit selbst wahrzunehmen, im Zweifel hat das Kollegialorgan zu entscheiden“, sagt BH Platzgummer. Ein Beschluss, an dem befangene Mitglieder mitgewirkt haben, sei aber „einer Aufsichtsbeschwerde durch jeden Gemeindebewohner zugänglich“, wie er weiter ausführt.

BM Ehrenstrasser rechnet damit, dass Mitte März der Beschluss für die Nachforderung fällt. Dann sei die Agrarbehörde am Zug, die Bescheide zu erstellen. Dort will man sich nicht äußern. Nur so viel teilt man mit: „Derzeit laufen konstruktive Gespräche mit allen Beteiligten bezüglich der Abwicklung des Sachverhalts, wie entsprechende Anträge aufzubereiten sind.“