Spanien: Prozess gegen Separatisten wird trotz Neuwahlen fortgeführt

Madrid/Barcelona (APA) - Trotz der bevorstehenden Neuwahlen in Spanien will der Oberste Gerichtshof in Madrid den Prozess gegen Kataloniens Separatistenführer fortführen. Nun wird in Madrid gemutmaßt, dass die Endphase des politisch hochbrisanten Gerichtsprozesses genau in die Wahlkampagne fallen und die Wahlen durchaus beeinflussen könnte.

Nach der Ablehnung seines Budgetentwurfs hatte Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sanchez am Freitag vorgezogene Parlamentswahlen für den 28. April angekündigt. Nach Informationen der Tageszeitung „La Vanguardia“ hat sich das Richtergremium unter dem Vorsitz von Manuel Marchena dennoch gegen die Aussetzung des Prozesses ausgesprochen.

Neun der insgesamt zwölf angeklagten Separatistenführer befänden sich bereits seit über einem Jahr in Untersuchungshaft und eine weitere Verzögerung würde das Recht der Angeklagten einschränken, hieß es aus Gerichtskreisen. Würde der Prozess mehr als 30 Tage ausgesetzt, müsste er laut Recht komplett neu beginnen.

Der Mammut-Prozess gegen die insgesamt zwölf Separatisten hat erst am Dienstag begonnen. Den Aktivisten und ehemaligen Mitgliedern der separatistischen Regionalregierung von Carles Puigdemont drohen wegen der Planung und Durchführung des illegalen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 und der anschließenden Ausrufung der Republik langjährige Haftstrafen von bis zu 25 Jahren. Sie werden teilweise der Rebellion, Aufruhr und der Veruntreuung öffentlicher Gelder beschuldigt.

Insgesamt sollte der Prozess mit über 500 Zeugen drei Monate dauern. Man wolle aber versuchen, ihn möglichst noch vor Beginn der Wahlkampagne am 12. April abschließen und die Urteilsverkündung auf ein Datum nach den Wahlen verschieben.

Der Prozess wird aber so oder so starken Einfluss auf die Wahlkampagne haben, weil sich der Katalonien-Konflikt zu einem zentralen Thema herauskristallisiert. Genau das wollte das Gericht allerdings tunlichst vermeiden. Bereits zu Prozessbeginn machten die Separatisten klar, es handle sich um einen „politischen Prozess“ und die spanische Justiz sei zum Handlanger der spanischen Zentralregierung geworden und entbehre sämtlicher Unabhängigkeit.