Europäer bei Rüstungsausgaben 100 Milliarden Dollar unter NATO-Ziel

München (APA/AFP) - Die Rüstungsausgaben der Europäer liegen laut einer Studie hundert Milliarden Dollar unter der langfristigen Zielvorgabe...

München (APA/AFP) - Die Rüstungsausgaben der Europäer liegen laut einer Studie hundert Milliarden Dollar unter der langfristigen Zielvorgabe der NATO. Wie das International Institute for Strategic Studies (IISS) am Freitag in seinem jährlichen Bericht schrieb, müssten die 27 europäischen NATO-Staaten ihre Ausgaben um 38 Prozent erhöhen, um das bis 2024 vereinbarte Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erreichen.

Im vergangenen Jahr haben die Europäer laut dem Bericht dieses Ziel noch um insgesamt 102 Milliarden Dollar verfehlt. Die NATO-Staaten hatten 2014 vereinbart, die Verteidigungsausgaben bis 2024 „Richtung zwei Prozent“ zu steigern. Zum Ärger von US-Präsident Donald Trump liegen aber viele europäische Staaten, darunter auch Deutschland, weit unter dieser Zielmarke. Trump wirft ihnen daher vor, ihren Verpflichtungen in dem Militärbündnis nicht nachzukommen.

Laut dem IISS-Bericht liegen die Militärausgaben der europäischen NATO-Staaten bei 250 Milliarden Dollar, während die USA allein 650 Milliarden Dollar ausgeben. Der Anstieg der US-Militärausgaben von 2017 zu 2018 entsprach demnach mit 45 Milliarden Dollar fast dem gesamten deutschen Militärbudget.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte in ihrer Eröffnungsrede zur Münchner Sicherheitskonferenz: „Wir Europäer müssen mehr in die Waagschale werfen. (...)“Der amerikanische Ruf nach mehr Fairness in der Lastenteilung (...) ist berechtigt“. Um mehr in die Waagschale legen zu können, müsse aber auch die Außenwirtschaftspolitik europäisch abgestimmt sein. Von der Leyen drängte in diesem Zusammenhang zu „Klarheit beim Rüstungsexport“.

TT-ePaper gratis lesen

Die Zeitung jederzeit digital abrufen, der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.

TT ePaper

Deutschland setze sich für das Mehrheitsprinzip in der europäischen Außenpolitik ein, müsse dann „aber auch anerkennen, dass deutsche Maximalpositionen nicht mehrheitsfähig sind: Wir Deutschen sollten nicht so tun, als seien wir moralischer als Frankreich, oder menschenrechtspolitisch weitsichtiger als Großbritannien.“

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian würdigte den europäischen Beitrag in der NATO als „stark“, forderte aber auch, „dass wir innerhalb des transatlantischen Bündnisses immer vollwertiger werden“.

Polens Außenminister Jacek Czaputowicz sprach sich ebenfalls für eine Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit aus. „Wenn es um Synergieeffekte in der NATO geht, dann ist das in Ordnung“, sagte er. Sollte damit jedoch Unabhängigkeit von der NATO gemeint sein, „werden wir Probleme haben“. „Wir brauchen eine amerikanische Präsenz in Europa.“

Als weitere Bewährungsprobe für die NATO wurde zudem mehrfach der INF-Abrüstungsvertrag erwähnt, aus dem die USA Anfang Februar ihren Rückzug erklärt haben, weil sie Russland dessen Verletzung vorwerfen. Es müsse alles dafür getan werden, die „Substanz des Vertrags zu erhalten“, sagte von der Leyen. Derzeit werde aber auch geprüft „welcher kluge Mix an Maßnahmen zu ergreifen sein wird, wenn Russland nicht beidreht“. Entscheidend sei, dass die Verbündete ihr Vorgehen untereinander abstimmen. „Denn nur so gewinnen wir alle an Überzeugungskraft und Legitimität“, sagte die Ministern.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA447 2019-02-15/16:57


Kommentieren