Palästinenser verurteilen Stopp Israels von Steuermillionen

Ramallah (APA/dpa) - Die Palästinenserführung kritisiert die Entscheidung der israelischen Regierung, rund 124 Millionen Euro an Steuern und Zöllen einzufrieren. Israel wirft der Palästinenserregierung vor, 2018 Geld in gleicher Höhe an Terroristen und ihre Familien bezahlt zu haben.

Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas nannte dies am Sonntagabend „Piraterie“. Die Entscheidung werde ein „ernstes Nachspiel“ haben.

Das israelische Sicherheitskabinett hatte am Sonntag zugestimmt, diesen Betrag für die Palästinenser vorerst zu blockieren. Das Geld wird von Israel für die Autonomiebehörde eingezogen und stammt aus Steuern und Zöllen. Israel kontrolliert etwa den Import von Gütern für das Westjordanland über den Hafen von Ashdod. Nach Angaben des palästinensischen Finanzministeriums leitet Israel rund 177 Millionen Euro pro Monat an Steuern und Zöllen an die Autonomiebehörde weiter.

Das israelische Parlament hatte das entsprechende Gesetz zum Einfrieren des Geldes im Juli verabschiedet.

Die Palästinensische Autonomiebehörde verwendet einen Teil ihrer Ausgaben für die Familien von rund 6.000 Palästinensern in israelischer Haft sowie Angehörige getöteter Attentäter. Abbas hatte die Zahlungen in der Vergangenheit verteidigt und von „sozialer Verantwortung“ gegenüber den Familien gesprochen. Die Häftlinge seien „Opfer der (israelischen) Besatzung“.