Schwedische Konservative wollen Fidesz aus EVP ausschließen

Brüssel/Budapest (APA) - Zwei schwedische konservative Parteien haben einen Antrag auf Ausschluss der nationalkonservativen ungarischen Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) gestellt. Wie schwedische Medien am Freitag berichteten, forderte der Chef der „Moderaten“, Ulf Kristersson, dass die Regierungspartei Fidesz und ihr Chef Viktor Orban aus der EVP ausgeschlossen werden.

Auch die schwedischen Christdemokraten - neben den „Moderaten“ die zweite schwedische Partei in der EVP - forderten entsprechende Konsequenzen nach der umstrittenen Anti-Juncker-Kampagne der ungarischen Regierung. „Wir sind der Ansicht, dass Fidesz nicht mehr zur EVP gehört und meinen, dass man sie ausschließen muss“, wird Parteichef Peter Kullgren auf der Website der Christdemokraten zitiert. Als weiteren Grund für ihre Forderung nannten beide Parteien das laufende Artikel-7-Rechtsstaatsverfahren der EU gegen Ungarn.

Angesichts der umstrittenen ungarischen Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dem Fidesz die Förderung illegaler Migration vorwarf, ist auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf Distanz zu Ungarns Regierungschef Orban gegangen. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die „haltlosen Vorwürfe“ der ungarischen Regierungspartei verurteilt, diese schwächten „die EVP als Ganzes“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Im EU-Parlament stellt Fidesz derzeit elf der 217 EVP-Abgeordneten, hinzu kommt ein Vertreter der ungarischen Christlich-Demokratischen Volkspartei, die mit Fidesz verbündet ist. Die Europäische Volkspartei ist derzeit die größte Gruppierung in der EU-Volksvertretung.

Vom Verfahren her müsste die politische Versammlung der EVP über einen Ausschluss entscheiden. In ihr sind alle Mitgliedsparteien der EVP vertreten. Das Gremium soll am 20. März das nächste Mal in Brüssel tagen, hieß es in EVP-Kreisen. Damit über einen Antrag auf Parteiausschluss in dem Gremium abgestimmt wird, braucht es mindestens sieben Parteien in mindestens aus fünf Ländern.

(Internet: https://www.epp.eu/)