Staatsanwälte in Rumänien wollen aus Protest gegen Regierung streiken

Bukarest (APA/dpa) - Die Staatsanwälte in sechs rumänischen Städten, darunter der Hauptstadt Bukarest, haben am Freitag für kommenden Montag einen mehrtägigen Streik angekündigt. Sie protestieren gegen eine Eilverordnung der Regierung, die Kritikern zufolge die politische Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigt.

In fünf weiteren Städten haben die Staatsanwälte sich mit ihren streikenden Kollegen solidarisiert, aber noch nicht entschieden, ob sie die Arbeit niederlegen wollen. In Bukarest und anderen Städten versammelten sich die Ankläger auch zu Straßenprotesten.

Am Dienstag hatte Rumäniens sozialliberale Regierung per Eilverordnung eine umfassende Änderung des Ernennungsprozederes der Führung der Staatsanwaltschaften verfügt. Kritikern zufolge wird der Regierung dabei mehr Einfluss eingeräumt.

Zudem wurde eine neue Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft, die gegen Richter und Staatsanwälte ermittelt, der Kontrolle des Generalstaatsanwalts entzogen und steht damit faktisch unter Aufsicht des Justizministers. Generalstaatsanwalt Augustin Lazar ist ein Gegner der Justizpolitik der Regierung. Diese Spezialeinheit wurde bereits mehrfach von der EU-Kommission kritisiert.

Brüssel wirft Rumäniens sozialliberaler Regierung seit Monaten vor, die Schlagkraft der Justiz insbesondere im Kampf gegen Korruption zu gefährden. Rumänien hat derzeit den halbjährigen EU-Ratsvorsitz inne.