Anti-Migrationskampagne in Ungarn sorgt EU-weit für Aufsehen

Budapest, Brüssel, Wien – Der Druck auf Ungarns Premier Viktor Orban wegen der Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker wächst. Am Freitag ging auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf Distanz zu Orban. Zwei schwedische konservative Parteien stellten einen Antrag auf Ausschluss der rechtskonservativen Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP). Orban zeigte sich unbeeindruckt über die Kritik.

Der ungarische Premier verteidigte die umstrittene Kampagne seiner Regierung. Diese Plakatkampagne „entlarvt die Migrationspläne der Brüsseler Bürokraten“, erklärte Orban am Freitag im Staatsrundfunk Kossuth-Radio. Daher seien die „Entlarvten unzufrieden mit der ungarischen Regierung“, meinte der ungarische Premier. Durch die „Informationskampagne“ würden die Ungarn verstehen, was Migration bedeutet und welche Migrationsmittel Brüssel einsetzen wolle, so Orban.

Auf den am Montag präsentierten Plakaten wird Juncker und dem liberalen US-Milliardär George Soros, der ungarischer Herkunft ist, vorgeworfen, sie wollten illegale Migration nach Ungarn fördern. Die Kampagne hatte für massive Kritik gesorgt, auch in der Europäischen Volkspartei, zu der Orbans Regierungspartei Fidesz gehört. Juncker hatte den Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP gefordert.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber forderte Orban am Donnerstagabend zu einem Kurswechsel auf. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er, Orban müsse „erkennen, dass er sich derzeit immer weiter von der EVP entfernt“. Als EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl im kommenden Mai möchte Weber Junckers Nachfolger werden. In Deutschland übten auch andere hochrangige Unionspolitiker Kritik an Orban. Einen Ausschluss aus der EVP forderten aber weder die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel noch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Auf Distanz zu Orban ging am Freitag auch Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz. „Ich halte die Formulierungen der Plakatkampagne in Ungarn gegen Jean-Claude Juncker, die in weiten Teilen der EVP auf Unverständnis stößt, für inakzeptabel“, so Kurz in einer Stellungnahme. Auf die Forderung, die ungarische Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszuschließen, verzichtete auch er.

Anders der Luxemburger christdemokratische Parteichef Frank Engel. Gegenüber der deutschen Zeitung „Die Welt“ forderte er den Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP. Ein EU-Wahlkampf mit der Partei von Ungarns Premier Viktor Orban in der EVP wäre für alle eine „unzumutbare Belastung“, sagte der Vorsitzende der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV). Fidesz sei „eine europafeindliche Partei geworden, deren Vorsitzender aus seiner Obsession mit George Soros eine Politik des Hasses betreibt“, fügte der Luxemburger EU-Abgeordnete hinzu.

Zwei schwedische konservative Parteien stellten einen Antrag auf Ausschluss von Fidesz aus der konservativen Parteienfamilie. Wie schwedische Medien am Freitag berichteten, forderte der Chef der „Moderaten“, Ulf Kristersson, dass die Regierungspartei Fidesz und ihr Chef Viktor Orban aus der EVP ausgeschlossen werden. Auch die schwedischen Christdemokraten forderten entsprechende Konsequenzen.

Für Weber wird Orban zunehmend zum Problem im EU-Wahlkampf: Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahl, Frans Timmermans, warf seinem EVP-Kontrahenten Manfred Weber Zögerlichkeit im Umgang mit Orban vor. Die Idee, Orban ließe sich innerhalb der EVP einhegen, werde nicht funktionieren, sagte Timmermanns dem Spiegel. „Ich will die EVP und Herrn Weber warnen: Sie könnten sich anstecken.“

Auch die Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen, Ska Keller, sieht in Orban ein Problem für die EVP: „Sie können nicht sagen, sie vertreten europäische Werte, wenn sie jemanden wie Orban in ihren eigenen Reihen dulden“, sagte sie am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien. Unter diesen Umständen sei eine Stimme für die EVP eine anti-europäische.

Ein Rauswurf muss der EVP-Satzung zufolge von sieben EVP-Parteien aus fünf Ländern vorgeschlagen werden. Ein entsprechender Brief sei bisher nicht eingegangen, sagte eine Partei-Sprecherin am Freitag. Anschließend müsste der Vorstand die betroffene Partei anhören und dann befinden, ob er den Vorschlag der politischen Versammlung der EVP vorlegt. Diese müsste dann darüber entscheiden. Das Gremium soll am 20. März das nächste Mal in Brüssel tagen, hieß es in EVP-Kreisen.

Nach der jüngsten Anti-Migrationskampagne in Ungarn rückt die Spitze der Europäischen Volkspartei von der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz und Ministerpräsident Viktor Orban ab. „Fidesz entfernt sich derzeit von der EVP. Die EVP erwartet hier eine Änderung“, sagte ein Sprecher am Freitag im Namen des Präsidenten Joseph Daul und des Fraktionschefs im Europaparlament Manfred Weber.

Beide hätten deutlich gemacht, dass die Plakatkampagne nicht akzeptabel sei. „Dasselbe gilt für einige Aussagen des Fidesz-Präsidenten (Viktor Orban) in den vergangenen Wochen.“ Die EVP-Gremien würden bei nächster Gelegenheit darüber diskutieren. Einen Rauswurf aus der EVP, der auch CDU und CSU angehören, forderten Weber und Daul nicht.

Die ungarische Jugendpartei Momentum will mit einer Gegenaktion auf die Plakatkampagne des ungarischen rechtskonservativen Regierungschefs Viktor Orban gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den US-Milliardär George Soros antworten. Anstelle von „Pseudo-Feinden“ müssten die wahren Probleme Ungarns in den Fokus, betonte die Partei in einer Aussendung am Freitag.

Die „wahre Gefahr“ für Ungarn seien nicht die Migration oder Soros, sondern Ärzte- und Pädagogenmangel sowie massenhafte Abwanderung, hieß es darin. Während auf den Plakaten der Orban-Kampagne „Auch Sie haben ein Recht zu wissen, was Brüssel vorhat.“ steht, bedruckt Momentum seine Plakate mit den Konterfeis von Orban und dessen Kabinettschef Antal Rogan und titelt unter anderem: „Auch Sie haben ein Recht zu wissen, dass jedes sechste ungarische Kind im Ausland geboren wird“. Weitere Plakate sollen daran erinnern, dass 4.000 Lehrer an den Schulen und mehr als 400 Hausärzte fehlen.

Als „Realitätskampagne“ bezeichnete Momentum die Aktion, die mittels eigener und Spendengeldern finanziert werden soll. Die in der EU scharf verurteilte Orban-Kampagne gegen Juncker und Soros soll zehn Milliarden Forint (rund 31 Mio. Euro) an Steuergeldern gekostet haben.

Momentum würde mit dieser Aktion in die „Soros-Kampagne einsteigen und mit Soros-Geldern Ungarn angreifen“, reagierte die Regierungspartei Fidesz auf die angekündigte Plakatkampagne von Momentum. (APA, dpa)