Dunkle Wolken trüben die Sozialpartnerschaft

Die Wirtschaftskammer ist in der Defensive: Die Arbeiterkammer befragt ihre Unternehmen, die NEOS sprechen von Misswirtschaft.

Zwischen den Sozialpartnern Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer herrscht derzeit dicke Luft.
© APA

Von Cornelia Ritzer

Wien –In der Wirtschaftskammer (WKÖ) herrscht dicke Luft. Der Ärger der Unternehmervertreter richtet sich einerseits gegen die Arbeiterkammer (AK), andererseits gegen die NEOS. Die AK sorgte für Unmut mit einem 200 Punkte starken Fragenkatalog an Unternehmen. Noch mehr die Wogen hochgehen lassen Vorwürfe der Oppositionspartei über „strukturelle Korruption“ und „indirekte Parteienfinanzierung“ in der WKÖ.

Die NEOS vermuten, dass das „Milliardenvermögen“ der Wirtschaftskammer von rund 1,5 Milliarden Euro „im Sumpf versickere“. NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn spricht von „Luxusbudgets für Betriebsausflüge“. Beweise über angebliche Misswirtschaft bei der Interessenvertretung werden nun auf einer Whistleblower-Plattform (wkoleaks.at) gesammelt.

WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf konterte und sprach von einem „beleidigenden Debattenstil“ der NEOS, von „Beschimpfen und Ver­nadern“ statt sachlicher Kritik. Kopf betonte, dass die Organisation nicht nur von einem internen Kontrollamt, sondern auch vom Rechnungshof geprüft werde. Mängel seien abzustellen, aber: „Eine gesamte Organisation und damit ihre Funktionäre und Mitarbeiter ohne Beleg anpatzen zu wollen, geht genauso wenig.“

Und der angriffigere WKÖ-Generalsekretär war es auch, der laut Kurier den Fragebogen der AK zerpflückte. Unternehmen von öffentlichem Interesse mit mehr als 500 Mitarbeitern müssen seit 2016 das Nachhaltigkeits- und Diversitätsverbesserungsgesetz erfüllen und eine „nicht-finanzielle Erklärung“ abgeben. Inhalt sind Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange, auch die Achtung der Menschenrechte sowie Bekämpfung von Korruption. Nicht das ärgere die Kämmerer und die Unternehmen, sondern dass die AK ohne Rechtstitel mit einem „irren Fragenkatalog weit darüber hinausgeht“, heißt es in der WKÖ. Den Unternehmen werde empfohlen, die 200 Fragen nicht zu beantworten. Diese sollten keinesfalls als „böse Attacke“ verstanden werden, verteidigte AK-Direktor Christoph Klein im Kurier den Fragebogen.

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Herrscht also Zoff in der Sozialpartnerschaft? WKÖ-Präsident Harald Mahrer und AK-Präsidentin Renate Anderl pflegen einen „persönlich konstruktiven Umgang ohne Schatten“, heißt es aus der WKÖ. Mit dem Nachsatz: „Offenbar wirft aber die AK-Wahl ihre Schatten voraus.“


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