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Terrorismus-Ermittler in Rumänien streiken

Bukarest (APA/dpa) - Terrorismus-Ermittler und andere Staatsanwälte in Rumänien legen aus Protest gegen die Regierung ihre Arbeit nieder. Si...

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Bukarest (APA/dpa) - Terrorismus-Ermittler und andere Staatsanwälte in Rumänien legen aus Protest gegen die Regierung ihre Arbeit nieder. Sie werfen der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Viorica Dancila vor, durch eine Eilverordnung die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden.

Die Sondereinheit der Staatsanwaltschaft (DIICOT), die für Terrorismus und organisiertes Verbrechen zuständig ist, kündigte einen zehntägigen Streik an, der am Dienstag beginnen soll. Bis zum 8. März bleiben die Büros an den Vormittagen für das Publikum geschlossen, wie es heißt.

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Landesweit weitere acht Staatsanwaltschaften - darunter in der Hauptstadt Bukarest - waren aus Protest bereits am Montag für den Publikumsverkehr geschlossen, wie sie der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Behandelt würden nur dringende Fälle, etwa wenn es um Verhaftungen oder andere Einschränkungen der Freiheit von Angeklagten gehe.

Die umstrittene Verordnung der Regierungschefin vom vergangenen Dienstag sieht umfassende Änderungen bei Ernennungen führender Ankläger vor. Zudem wurden Generalstaatsanwalt Augustin Lazar Befugnisse entzogen. Er ist ein Gegner der Justizpolitik der Regierung, die auch von der EU kritisiert wird. Am Sonntagabend hatten landesweit mehr als 10.000 Rumänen gegen diese Verordnung demonstriert.


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