CDU lässt „Werkstattgespräch“-Resultate in EU-Wahlprogramm einfließen

Berlin (APA/AFP) - Die CDU will die Ergebnisse aus ihrem „Werkstattgespräch“ zur Migration auch in ihr gemeinsames Europawahl-Programm mit der CSU einfließen lassen. Der Teil zur Europapolitik sei nach den Beratungen von Vorstand und Präsidium an die Redaktionsgruppe weitergeleitet worden, die das Wahlprogramm erarbeitet, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin.

Es gehe unter anderem darum, ein europäisches Ein- und Ausreiseregister zu schaffen. Als weitere migrationspolitische Ziele für die Europawahlkampagne nannte Ziemiak den Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Transitzentren an den europäischen Außengrenzen und die Schaffung von gemeinsamen Asyl-Standards in der EU. „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Zusammenarbeit.“ Nötig sei aber auch eine verstärkte Kooperation in der Industriepolitik sowie bei Innovation und Künstlicher Intelligenz.

Insgesamt werden die Resultate aus dem zweitägigen „Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration“ von Mitte Februar „nach und nach“ in die Arbeit der CDU einfließen, wie Ziemiak ankündigte. Formale Beschlüsse seien nicht gefasst worden.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte das „Werkstattgespräch“ angesichts der heftigen Debatte über die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch innerhalb der Union angesetzt, dabei aber betont, es gehe vor allem darum, was in Zukunft noch verbessert werden könne. An den Diskussionen nahmen rund 100 Experten und Praktiker aus der Migrationspolitik von Bund, Ländern und Kommunen teil.