Willi setzte sich für Konzert ein: Türkische Band hallt in Innsbruck nach
Nur nach einer Anweisung von Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi kam das Konzert einer linksgerichteten Gruppe zustande. Die FPÖ regt das auf.
Innsbruck –Alles blieb ruhig. Ohne Zwischenfälle und weitgehend unbemerkt von einer breiteren Öffentlichkeit ging am vergangenen Samstag das Konzert der Band Grup Yorum in der Messehalle vor ein paar hundert Zuhörern über die Bühne. Im Nachlauf davon gibt es jetzt aber dann doch Misstöne. Denn nach einer internen „kritischen“ Stellungnahme durch das städtische Amt war das Konzert der türkischen Gruppe erst nach einer „Anweisung“ von BM Georg Willi (Grüne) zustande gekommen. Das wiederum regt die Innsbrucker FPÖ auf.
Schon die Einordnung der Band ist schwierig: Grup Yorum gibt es in der Türkei seit den 80ern und ist für politische Songtexte bekannt – und wird weit links im politischen Spektrum angesiedelt. Das richtet sich auch gegen Staatschef Erdogan. Die Band wird in Deutschland vom Bundesinnenministerium der türkischen „Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front“ zugerechnet, die wiederum als Terrororganisation eingestuft wird. Diskussionen um Auftrittsverbote begleiten die Band. Ein Thüringer Gericht hob im Mai des Vorjahrs ein Auftrittsverbot unter großer medialer Aufmerksamkeit auf. Mit dem Hinweis: Die Band sei nicht verboten, ein Verbot rechtlich nicht gedeckt.
In dieser Gemengelage befand man sich auch vor dem Innsbrucker Konzert (es war nicht das erste). Eine interne Stellungnahme seitens des Amts für Sicherheit riet, das Konzert nicht zu genehmigen. Für BM Georg Willi waren diese „Sicherheitsbedenken nicht nachvollziehbar“, nachdem auch das Bürgermeisterbüro zu dem Fall recherchiert hatte. „Es muss in einem demokratischen Land möglich sein, dass diese Gruppe die Möglichkeit hat aufzutreten. Das hat nichts mit einem politischen Spektrum zu tun. Ich würde auch auf der anderen Seite so entscheiden“, sagt Willi. Die Einschätzung des Amts für Sicherheit sei ihm zu vage gewesen. Letztlich habe die Veranstaltung ohne Zwischenfälle bewiesen, dass die Entscheidung richtig war.
Das sieht die Innsbrucker FPÖ anders. Klubobmann Markus Lassenberger kündigt für die morgige Gemeinderatssitzung eine Anfrage an. Er sagt: „So wird die Arbeit der Sicherheitsbehörden unterwandert. Der Bürgermeister hat nicht die Kompetenz, das zu entscheiden.“ Man habe einen Präzedenzfall geschaffen. Außerdem gebe es in Innsbruck auch andere türkische Gruppierungen am anderen politischen Spektrum mit ausreichend Konfliktpotenzial. Lassenberger: „Hier rumort es. Es hätte in diesem Umfeld gar keine Veranstaltung geben dürfen.“ (mw)
FP-Kritik an den Finanzen
Kritik übt die FPÖ auch am kürzlich vorgestellten Beteiligungsbericht der Stadt. Stadtrat Rudi Federspiel sagt: „Was die Regierung nicht erwähnt, ist, dass durch die ganzen Großprojekte die Fixkosten im ordentlichen Haushalt massiv steigen werden. Deshalb steht die Stadt finanziell mit dem Rücken zur Wand." Man habe keine Spielräume mehr, weil die Folgekosten aus den Investitionen immer mehr auf das Budget drücken würden. Unter diesem Licht seien die Berichte über die städtischen Beteiligungen auch zu sehen. (mw)
