Kapsch zieht wegen tschechischer Lkw-Maut-Ausschreibung vor Gericht

Prag/Wien (APA) - Die österreichische Kapsch TrafficCom wird wegen der verlorenen Lkw-Maut-Ausschreibung in Tschechien vor Gericht ziehen. K...

Prag/Wien (APA) - Die österreichische Kapsch TrafficCom wird wegen der verlorenen Lkw-Maut-Ausschreibung in Tschechien vor Gericht ziehen. Kapsch sei nicht mit der Entscheidung der tschechischen Wettbewerbsbehörde (UOHS) einverstanden, mit der die UOHS die Rechtmäßigkeit des Vertrages zwischen dem Prager Verkehrsministerium und dem siegreichen slowakisch-tschechischen Konsortium SkyToll/CzechToll bestätigt hat.

Das teilte ein Sprecher von Kapsch in Tschechien, David Simonik, der Nachrichtenagentur CTK am Dienstag mit. Die UOHS hat laut Simonik nicht nur ihre Entscheidungspraxis, sondern auch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes und die Prinzipien der EU-Kommission verletzt. „Wir halten daran fest, dass die UHOS eklatant unser Recht auf einen fairen und transparenten Prozess verletzt. Wir werden uns an ein unabhängiges Gericht wenden, damit es darüber entscheidet“, so Simonik.

Die UOHS hatte schon im Dezember 2018 die Beschwerde von Kapsch gegen den Vertrag zwischen dem Staat und SkyToll/CzechToll abgewiesen und dies am Dienstag erneut bestätigt. Kapsch argumentierte, dass das Verkehrsministerium die vorläufige UOHS-Maßnahme verletzt habe, die dem Ministerium die Unterzeichnung des Vertrages verboten hatte. Laut dem Ministerium verlor jedoch die vorläufige Maßnahme später die Gültigkeit.

Kapsch hatte das Lkw-Mautsystem in Tschechien errichtet und seit 2007 betrieben. Aus der neuen Ausschreibung ging SkyToll/CzechToll als Sieger hervor.

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