Maduro droht Herausforderer Guaido mit der Justiz
Der Druck wächst, aber Venezuelas umstrittener Präsident zeigt sich unbeeindruckt. Das Militär steht zu ihm und Forderungen nach Neuwahlen lässt er ins Leere laufen. Seinem Herausforderer Guaido droht er nun mit der Justiz. Der könnte es darauf ankommen lassen.
Caracas – Der umstrittene venezolanische Präsident Nicolas Maduro hat seinem Herausforderer, dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guadio, mit strafrechtlichen Maßnahmen gedroht. Guadio müsse sich im Fall seiner Rückkehr aus Kolumbien der Justiz stellen, sagte Maduro dem US-Sender ABC. Guadio war am Freitag nach Kolumbien ausgereist, um an einem Solidaritätskonzert an der Grenze teilzunehmen.
Zudem wollte er den Transport von überwiegend von den USA finanzierten Hilfsgütern über die Grenze in den Krisenstaat begleiten. Das venezolanische Militär stoppte die Transporte, es gab mindestens vier Tote und 350 Verletzte. Am Montag nahm Guadio auch an dem Treffen der Lima-Gruppe mit US-Vizepräsident Mike Pence in der kolumbianischen Hauptstadt Bogota teil.
„Er kann nicht einfach kommen und gehen“
„Er kann nicht einfach kommen und gehen, die Justiz hatte ihm das Verlassen des Landes verboten“, sagte Maduro nach Angaben von ABC. Guadio kündigte jedoch trotz der Warnung an, noch diese Woche nach Venezuela zurückkehren zu wollen, wie die venezolanische Zeitung El Nacional am Dienstag berichtete. Sollte er bei seiner Rückkehr in die Heimat festgenommen werden, könnte dies die Lage extrem eskalieren lassen.
Kolumbiens Außenminister Carlos Holmes Trujillo warnte die Regierung Maduro vor möglicher Gewalt gegen Guadio oder dessen Familie. Es gebe „ernste und glaubwürdige Drohungen“ gegen den Interimspräsidenten und seine Familie, sagte Holmes Trujillo. Jegliche Gewaltaktion gegen Guadio werde eine „internationale Situation heraufbeschwören, die gemeinsames Handeln erforderlich machen würde“, warnte der Kolumbianer.
Internationaler Druck auf Maduro wächst
Die USA und andere Staaten erhöhten unterdessen den Druck auf Maduro, den Weg für eine faire und freie Neuwahl des Präsidenten freizumachen. Die USA verhängten am Montag neue finanzielle Sanktionen. Die Staaten der sogenannten Lima-Gruppe kündigten eine Klage gegen die Regierung Maduro vor Menschenrechtsforen an. Und Guadio rief seine Anhänger zu neuen Massenprotesten in Venezuela auf. Ob das Maduro ins Wanken bringen würde, war jedoch weiter unklar.
Als Zeichen steigender Nervosität Maduros könnte der Abbruch eines Interviews mit einem Team des spanischsprachigen US-Senders Univision gewertet werden. Der Staatschef beendete das Gespräch am Montagabend (Ortszeit) nach Angaben der Journalisten abrupt, als sie ihm unbequeme Fragen nach der sozialen Krise im Land stellten und Bilder von Jugendlichen vorspielten, die im Müll nach Essbarem suchten. Die Pressevertreter seien dann für zweieinhalb Stunden in einen Raum einsperrt worden, ihre Ausrüstung sei beschlagnahmt worden.
USA frieren Vermögen venezolanischer FUnktionäre ein
Pence kündigte an, in den USA geparktes Vermögen venezolanischer Funktionäre, die für Gewalt gegen Zivilisten verantwortlich seien, werde eingefroren. „Wir setzen auf einen friedlichen Übergang zur Demokratie“, sagte Pence am Montag in Bogotá. Aber er wiederholte die indirekte Drohung, notfalls werde auch militärisch gegen Maduro vorgegangen: „Wie Präsident (Donald) Trump jedoch klargestellt hat, liegen alle Optionen auf dem Tisch.“
Das wegen seiner weltweit größten Öl-Vorkommen eigentlich reiche Land ist in den vergangenen Jahren zunehmend in eine schwere Versorgungskrise abgeglitten. Mehr als drei Millionen Menschen sind aus dem Land geflüchtet. (dpa)