Biomasse-Grundsatzgesetz ist in Begutachtung

Wien (APA) - Der Entwurf für ein neues Biomasse-Grundsatzgesetz ist Dienstagabend in Begutachtung gegangen, das teilte Agrarministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Mittwoch vor dem Ministerrat mit. Sie zeigte sich davon überzeugt, dass dieser auch in den roten Bundesländern angenommen wird - vor allem die Bundeshauptstadt profitiere davon, meinte Köstinger.

Die Ministerin kritisierte neuerlich die SPÖ für die „Blockade“ der Ökostrom-Novelle im Bundesrat. Mit dem Grundsatzgesetz sei nun „in Rekordzeit“ eine neue Lösung gefunden worden. Für die 47 betroffenen Biomasse-Anlagen sei damit eine „Notmaßnahme“ getroffen worden, stellte die Ministerin fest.