EUSALP-Stabübergabe mit mahnenden Worten

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck, Mailand –Das, was heute in Mailand über die Bühne gehen wird, ist der formale Akt, sozusagen die offizielle Stabübergabe. Formal ist der EUSALP-Vorsitz bereits mit Jahreswechsel von Tirol an die Lombardei erfolgt. Für Tirol wird heute LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) an der Veranstaltung teilnehmen. Das Vorsitzjahr unter Tiroler Führung ist für Felipe durchaus zufriedenstellend gewesen, sagt sie gegenüber der TT: „Wir haben viel Unterstützung von den Regionen, Staaten und der Europäischen Kommissio­n erfahren.“

Auch inhaltlich habe man Schwerpunkte setzen können, so die Grünen-Chefin. Allen voran mit der Verabschiedung einer Deklaration für nachhaltige Raumnutzung und Bodenschutz im Alpenraum. Hier lautet das erklärte Ziel, die vitalsten Böden so weit als möglich zu erhalten, um darauf der Landwirtschaft auch künftig die Möglichkeit zur Produktion hochwertiger Lebensmittel zu geben. Des Weiteren befindet sich der grenzüberschreitende Einsatz der Tiroler Notfall-App in Bayern und Südtirol in finaler Abstimmung. Auch der Forcierung der dualen Ausbildung hatte sich Tirol in der EUSALP-Vorsitzführung verschrieben.

Doch gerade was eine abgestimmte Verkehrspolitik betrifft, so ortet Felipe nach wie vor eine große Herausforderung: „Es ist an der Zeit, dass wir alle einsehen, dass eine vernünftige, nachhaltige und moderne Transportpolitik nicht ohne Verlagerung auf die Schiene funktionieren kann.“ Nicht nur, dass die Bahn billiger werden müss­e – die Maut auf den alpenquerenden Korridoren müsse angehoben und vereinheitlicht werden. Der Hebel dazu sei die EU-Wegekostenrichtlinie, so Felipe, die zudem den grenzüberschreitenden öffentliche­n Verkehr mehr gefördert sehen will.

Ein Kritiker der EUSALP ist Transitforum-Chef Fritz Gurgise­r: „Die EUSALP spürt man nicht, die kostet nur Geld.“ Auch wenn dieser Zusammenschluss gut gemeint sei – inhaltlich hätte man mit der Alpenkonvention und deren Durchführungsprotokollen bereits ein gutes, völkerrechtlich verbindliches Instrumentarium bei der Hand, erinnert Gurgiser: „Nur: Man nützt die Alpenkonvention halt nicht.“ Nicht nur beim Thema Transit, auch bei anderen Problemlagen könnten die Alpenstaaten aber mit der Alpenkonvention mehr weiterbringen als mit der EUSAL­P, ist Gurgiser überzeugt.

Die Lombardei will sich den Schwerpunkten Tourismus, Jungunternehmer und Innovation widmen.