EU-Länderbericht: Keine wirtschaftlichen Probleme in Österreich

Brüssel – Die 28 Länderberichte der EU-Kommission für die einzelnen Staaten weisen für zehn Länder wirtschaftliche Ungleichgewichte auf. Es sind dies Bulgarien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Irland, die Niederlande, Portugal, Rumänien und Schweden. Drei weitere Staaten – Griechenland, Italien und Zypern - werden „übermäßige Ungleichgewichte“ attestiert. Keine Probleme hat unter anderem Österreich.

Grundsätzlich zeigte sich der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis über das siebente Jahr kontinuierlichen Wachstums in der Union erfreut. „Allerdings hat sich das Wachstum verlangsamt.“ Um die Dynamik auch für die Zukunft aufrecht zu erhalten, sei ein hohes Maß an Wettbewerbsfähigkeit und eine anhaltende Aufwärtskonvergenz erforderlich. Dazu brauche es Strukturreformen und gezielte Investitionen zur Stärkung des Produktionswachstums in ganz Europa.

EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen verwies auf die Veränderung des Arbeitsmarkts durch einerseits den demografischen Wandel und andererseits durch neue Technologien. Gleichzeitig nehme der Fachkräftemangel in vielen EU-Staaten zu. „Deshalb müssen wir einen Gang höher schalten“. Oberste Priorität sei, in die Qualifizierung von Menschen, vor allem von Geringqualifizierten, zu investieren.

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici forderte die Staaten auf, die Volkswirtschaften krisenfester zu machen. Schuldenabbau, Steigerung der Produktivität, mehr und bessere Investitionen seien vonnöten. Zu Griechenland merkte Moscovici an, dass „wesentliche Fortschritte“ erzielt worden seien. Trotzdem sollte Athen weitere Anstrengungen unternehmen und entsprechende Schritte bis zum nächsten Treffen der Eurogruppe abschließen.

In den Länderberichten wird bewertet, inwieweit die EU-Staaten die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission vom Juli 2018 umgesetzt haben. Insgesamt haben die Länder bei der Umsetzung von mehr als zwei Dritteln der seit 2011 eingeführten Empfehlungen einige oder sogar wesentliche Fortschritte erzielt, heißt es. Die größten Fortschritte seien bei den Finanzdienstleistungen verzeichnet worden. Deutliche Fortschritte gebe es auch im Arbeitsmarktbereich.

In einer eigenen Stellungnahme wird Slowenien aufgefordert, seine Haushaltsplanung zu überarbeiten, damit der Stabilitäts- und Wachstumspakt eingehalten werden könne. Zu Italien merkt die Kommission an, dass erhebliche Ungleichgewichte bestünden, wobei auf die Schuldenlage des Landes und das schwache Wachstum verwiesen wird. Positiv sei, dass der Anteil der faulen Kredite Italiens zurückgegangen sei, doch sollte der Weg des raschen Abbaus fortgesetzt werden. Höhere Renditen bei Staatsanleihen würden auch die Banken und die Kapitalpuffer betreffen.

Zu Österreich wurde lediglich angemerkt, dass die Digitalisierung der Unternehmen und der öffentlichen Dienste weitere Investitionen benötigten. Dabei wurden neben Österreich auch Belgien, Slowenien, Zypern, Spanien, Slowakei, Polen, Estland, Deutschland und Bulgarien genannt.

Positiv wurde vermerkt, dass der Anteil der faulen Kredite in Österreich „signifikant reduziert“ worden sei. Auch bei Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsqualifikationen von Migranten wurde Österreich lobend gemeinsam mit Deutschland, Schweden, Finnland und Belgien hervorgehoben. (APA)