Nationalrat: Steuer-Dringliche 3 - SPÖ skeptisch

Wien (APA) - Die SPÖ forderte in der Debatte der „Dringlichen Anfrage“ eine echte Steuerreform ein. Dabei sollten die oberen Zehntausend endlich einen gerechten Beitrag in die Gemeinschaftskasse einzahlen. Auch sollten die KMU nicht mehr so viel, dafür aber die Konzerne endlich einen echten Beitrag leisten, fand Finanzsprecher Jan Krainer.

Vorschläge in diese Richtung vermisse er, sagte Krainer. Im System spare die Koalition soundso nicht. Da werde nur Geld für aufgeblähte Politik-Apparate ausgegeben.

„Liste Jetzt“-Klubobmann Bruno Rossmann forderte eine Entlastung der niedrigen Einkommen ein. Denn diese hätten real in den vergangenen 15 Jahren verloren und würden überproportional über Steuern beitragen. Finanziert werden sollte eine Entlastung über höhere Steuern auf Vermögen.

ÖVP und Freiheitliche verwiesen in der Debatte darauf, dass die Steuerreform wie angekündigt kommen werde. Dringlichen Anlass für eine Dringlichen-Debatte sehe man daher nicht. Die Opposition warnte der freiheitliche Abgeordnete Hermann Brückl vor Neiddebatten.

Die NEOS blieben auch nach Finanzminister Hartwig Lögers Aussagen dabei, dass keine große Reform sondern eine Mickey-Mouse-Steuerreform bevorstehe.