Vermögensteuer könnte 2,7 Milliarden Euro bringen

Brüssel, Wien - Der aktuelle Länderbericht der EU-Kommission empfiehlt der Regierung die Umverteilung der Steuerlast hin zu Vermögens- und Umweltsteuern. Im Mittwoch veröffentlichten Bericht zum "Europäischen Semester" wird das Potenzial einer Vermögenssteuer in Österreich mit zumindest 2,7 Milliarden Euro beziffert. Zur Sicherung des Pensionssystems pocht die Kommission weiter auf die Anhebung des Antrittsalters.

Die EU-Kommission empfiehlt Österreich schon länger die Senkung der Steuerlast auf Arbeit und lobt daher grundsätzlich auch den neuen Familienbonus, der die Steuern für Familien mit Kindern senkt. Er bringt eine Steuergutschrift von bis zu 1500 Euro pro Kind und Jahr. Laut Berechnungen der EU-Kommission bewirkt er sowohl einen Beschäftigungsanreiz für Frauen als auch eine leichte Steigerung des Wachstums. Auch das Armutsrisiko für Familien werde damit gesenkt - und zwar von 13,1 auf 12,5 Prozent.

Letzteres gilt allerdings lediglich für Familien mit beiden Elternteilen. Für Alleinerzieher rechnet die Kommission nicht mit einer signifikanten Senkung der Armutsgefährdung. Dies deshalb, weil sie den Familienbonus häufig nicht voll ausschöpfen können. Wer wenig verdient und daher geringe oder keine Lohnsteuern zahlt, hat anstelle des 1500 Euro Steuerbonus nämlich nur Anspruch auf den reduzierten "Kindermehrbetrag" von 250 Euro jährlich pro Kind.

Für künftige Steuerreformen empfiehlt die Kommission eine Umverteilung der Steuerlast - weg von den lohnbezogenen Abgaben hin zu "wachstumsfreundlicheren Einnahmequellen". Angesichts der hohen Vermögensungleichheit in Österreich würden etwa eine höhere Grundsteuer oder die Wiedereinführung der Erbschafts- und Vermögenssteuer Umschichtungspotenzial bieten, heißt es im Bericht. Außerdem könne eine Vermögenssteuer in Österreich 2,7 bis 6,3 Milliarden Euro bringen. Und während die Regierung die Körperschaftsteuer senken will, verweist der Länderbericht darauf, dass Steuern auf Unternehmensgewinne in Österreich vergleichsweise wenig Geld einbringen.

Das "Europäische Semester" und die entsprechenden Länderberichte sind Teil der wirtschaftspolitischen Koordinierung der EU. Den Defizitabbau der letzten Jahre und das anstehende Nulldefizit führt die Kommission vor allem auf unerwartet hohe Steuereinnahmen und die gute Beschäftigung zurück. Eine langfristige Herausforderung für die Staatsfinanzen in Österreich sieht der Bericht in den Kosten des Pensions-, Gesundheits- und Pflegewesens. Gefordert wird daher einmal mehr die Anhebung des Pensionsantrittsalters. Ebenfalls empfohlen werden Investitionen in erneuerbare Energien, Weiterbildung und Kinderbetreuung sowie Maßnahmen gegen die hohe Teilzeitbeschäftigung. (APA)