Sicherheitsthema spaltet die Innsbrucker Koalition
Alkoholverbot in der Mentlgasse könnte in den nächsten Tagen gültig werden. Neue Pläne für Kontaktzentrum in der Matthias-Schmid-Straße.
Von Marco Witting
Innsbruck –Das Sicherheitsthema bildete gestern so etwas wie die Klammer im Innsbrucker Gemeinderat. Ging es in der aktuellen Stunde um den „Innsbrucker Weg – Sicherheit mit sozialer Dimension“, also um ein sehr breites Themenfeld von Waffenverbotszone bis hin zu Gewalt an Frauen, befasste man sich am Ende der Sitzung (bei Redaktionsschluss war noch keine Abstimmung in Sicht) mit dem Alkoholverbot in der Mentlgasse. Für jenes zeichnete sich schon während der aktuellen Stunde aber eine satte Mehrheit von VP, FI, FP, Gerechtes Innsbruck und Liste Fritz ab. Das Alkoholverbot könnte, das wurde am Rande der Gemeinderatssitzung diskutiert, schon in den nächsten Tagen in Kraft treten.
Auch für das neue Kontaktzentrum für Alkoholkranke, das die Situation an anderen Plätzen entzerren soll, zeichnete sich eine neue Lösung in der Matthias-Schmid-Straße ab. Erste Gespräche gab es dort bereits mit Anrainern. Von der Tagesordnung wurde der entsprechende Punkt aber gestern noch gestrichen. Bisher gibt es nur eine Grundsatzerklärung dazu. Jetzt soll es auch hier eine Kostenrechnung geben. Betreut werden soll diese Einrichtung von der Caritas.
Während BM Georg Willi (Grüne) und Vize-BM Franz Gruber (VP) bei diesem Thema eng zusammenarbeiten, spaltet das Sicherheitsthema weiter die Koalition. Das wurde während der aktuellen Stunde gestern ganz offensichtlich. Der Start in die Debatte war noch unter dem Eindruck einer sehr persönlichen Meldung von NEOS-GR Julia Seidl gestanden, die von einem Überfall vor einigen Jahren auf sie berichtete und der Verbotspolitik eine Absage erteilte. Danach ging es mit der Wortmeldung von GR Dejan Lukovic (Grüne) dann aber einmal mehr hoch her. Lukovic warf VP, FPÖ und FI vor, eine „Unsicherheitspolitik“ und „plumpen Sicherheitspopulismus“ zu betreiben. „Ihr wollt die sozialen Probleme gar nicht lösen“, sagte Lukovic und wies darauf hin, dass die sechs vorhergegangenen Alkoholverbote „keine Probleme gelöst haben“. Auch das siebte, das jenes bei der Mentlvilla ja wäre, würde nichts daran ändern. Der grüne Gemeinderat zog sich im Zuge seiner Rede aber den Unmut der Regierungspartner zu.
Gruber unterbrach ihn gleich mehrfach und rief „alles falsch“ und meinte letztlich, dass Lukovic hier „linkspopulistischen Schwachsinn“ erzähle. Vize-BM Christine Oppitz Plörer (FI) ergriff danach ebenfalls das Wort und erklärte, dass „die Grünen Teil des Problems“ und nicht an einer Lösung dessen interessiert seien.
Dieses koalitionäre Scharmützel nahm FP-Stadtrat Rudi Federspiel lachend zur Kenntnis. Dies zeige ein deutliches Bild von der Zusammenarbeit in der Regierung.
SP-GR Irene Heisz erkannte zuvor bei den Verboten eine „Scheinlösung“ und sah in der persönlichen Freiheit ein „hohes Gut“. Jedenfalls würden Verbotszonen die Probleme nur verschieben. Dem entgegnete FP-Stadträtin Andrea Dengg, dass die Lage der Anrainer rund um die Sozialeinrichtungen weiterhin „unzumutbar“ sei. VP-Klubobmann Christoph Appler sagte, man könne die Probleme nicht mit „Grundsatzdebatten lösen“, sondern müsse die Fragen in der Praxis lösen. Appler erklärte, das Alkoholverbot werde wohl „nicht das letzte“ sein.
Der Sozialpolitische Arbeitskreis SPAK ortet unterdessen in der „Vertreibungspolitik“ eine „soziale Ausschließung mit Folgen“. Bei den vielzitierten Hotspots lohne es sich, die Situationen zu differenzieren. Die Problematik in der Kapuzinergasse sei etwa die Folge einer regressiven Sozialpolitik der vergangenen Jahre. Auch in der Mentlvilla sei es durch den Wegfall von offenen Räumen in der Stadt zu Problemen gekommen.
