ÖGB prüft Klage gegen Karfreitag
In der Frühjahrslohnrunde steht der 12-Stunden-Tag im Zentrum der Kritik, sagte ÖGB-Präsident Katzian.
Von Cornelia Ritzer
Wien –Der Österreichische Gewerkschaftbund ist gewachsen. Ende 2018 zählte der ÖGB 1,211.465 Mitglieder. Rund 20.000 Arbeitnehmer traten bei, zieht man die verstorbenen Mitglieder ab, ergibt das ein Plus von 5767 Mitgliedern oder 0,48 Prozent. Den größten Zuwachs (plus 3863 Mitglieder oder 1,56 Prozent) verzeichnete dank Polizeischülern und Junglehrern die Beamtengewerkschaft GÖD. Der stärkste Zuwachs seit 1984 sei vor allem jungen Arbeitnehmern und Frauen – sie machen zwei Drittel der Neu-Mitglieder aus – geschuldet.
Der ÖGB ist aber auch lauter geworden. Ob die Groß-Demos rund um den 12-Stunden-Tag oder die Zusammenlegung der Krankenkassen (beides Gesetzesinitiativen der ÖVP-FPÖ-Regierung) oder Warnstreiks im Rahmen der Kollektivvertrags-Verhandlungen für Zuspruch sorgten, wollte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian offenlassen. „Unser Ziel ist es nicht, Wirbel zu machen, um mehr Mitglieder zu bekommen“, sagte der Gewerkschafts-Chef in einem Hintergrundgespräch. Vielmehr wolle man die neue Stärke für die in der Frühjahrslohnrunde anstehenden KV-Verhandlungen nutzen. Gelungen sei im Herbst viel, etwa Zuschläge für die elfte und zwölfte Arbeitsstunde in der Metallindustrie oder zwei zusätzliche freie Tage in der Sozialwirtschaft. Ähnliches sei auch beim Tourismus-KV geplant, wo es im Vorfeld der neuen Arbeitszeit-Regelung wegen der geteilten Dienste große Sorgen gab. Mit Verstößen werde man bei den laufenden Verhandlungen Druck aufbauen, kündigten Gewerkschafter an, zu konkreten Beschwerden gibt es keine Details.
GPA-djp-Bundesgeschäftsführer Karl Dürtscher befürchtet außerdem, dass der durch niedrigere Einkommensgrenzen erleichterte Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte für Arbeitnehmer aus dem Nicht-EU-Ausland die Löhne nach unten drückt. Dürtscher: „Nicht die Besten kommen, sondern die Billigsten.“
Noch lauter werden will der ÖGB beim Thema Karfreitag. Besonders stört Katzian der staatliche Eingriff in den seit 1952 geltenden Generalkollektivvertrag, der evangelischen Arbeitnehmern eine Freistellung garantiert. Der „Eingriff in die Autonomie der Tarifpartner“ ist für den ÖGB-Chef „nicht nur eine Rechts- sondern auch eine Machtfrage“. Ob das rechtens sei, soll eine Expertise klären – wenn der ÖGB-Vorstand nächste Woche grünes Licht dafür gibt. Danach werde man über eine mögliche Klage entscheiden. Ansonsten rät man den (nicht nur neuen) Mitgliedern, sich über den Rechtsanspruch auf einen „persönlichen Feiertag“, an dem Feiertagszuschläge zu zahlen seien, zu wehren.