Tiroler SPÖ: Rendi-Wagner will Einigkeit, Protest gegen Doskozil
Sowohl die Tiroler SPÖ als auch die SPÖ insgesamt werde gestärkt aus diesem Parteitag hervorgehen, zeigte sich die Parteichefin vor der Abstimmung in Innsbruck überzeugt. Hans Peter Doskozil war bei seiner Rede mit Protestschildern konfrontiert.
Innsbruck – Der Landesparteitag der Tiroler SPÖ hat am Samstag im Innsbrucker Haus der Musik begonnen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat dabei innerparteiliche Grenzen abgesteckt. Ihr kurzfristig zugesagtes Kommen begründete sie damit, dass es darum gehe, „Klarheit zu schaffen“, meinte sie vor Journalisten. Sowohl die öffentlich geführte parteiinterne Diskussion über den Einzug des neuen Landesvorsitzenden Georg Dornauer in die Bundesparteigremien als auch die Debatte über die Sicherungshaft waren keineswegs hilfreich, kritisierte Rendi-Wagner später am Parteitag.
Wie tief die Gräben in der Partei sind, zeigte auch der Auftritt des frisch gebackenen burgenländischen LH Hans Peter Doskozil: Während seiner Grußworte wurde Doskozil von vereinzelten Delegierten mit Protestplakaten konfrontiert.
Rendi-Wagner wünscht sich Geschlossenheit
Die Partei müsse Geschlossenheit zeigen, hatte Rendi-Wagner zuvor noch gesagt. „Diese öffentlichen, medialen Diskussionen haben uns nicht genutzt“, kritisierte Rendi-Wagner: „Sie haben uns im Bemühen um Geschlossenheit nicht gestärkt.“ Diese sei aber die Bedingung für künftige Erfolge. „Wir dürfen uns nicht in interne Debatten verstricken, sondern müssen Problemlösungen für die Menschen bieten“, so die SPÖ-Vorsitzende.
Sie zeigte sich dennoch überzeugt davon, dass sowohl die Tiroler SPÖ als auch die SPÖ insgesamt gestärkt aus diesem Parteitag hervorgehen würden. In der Frage, ob der neu gewählte Tiroler SPÖ-Chef in die Bundesparteigremien einziehen werde, erklärte Rendi-Wagner: Der „Horizontale“-Sager Dornauers in Richtung der grünen Landesrätin Gabriele Fischer sei inakzeptabel gewesen. Dornauer habe sich danach entschuldigt und die Sanktion in Form des Ausschlusses aus den Bundesparteigremien akzeptiert. „Wem hat es jetzt genutzt, dass Du diese Diskussion neuerlich öffentlich geführt hast“, fragte die SPÖ-Chefin in Richtung Dornauers: „Lassen wir das doch sein. Es hilft uns nicht weiter.“ Sie stehe voll hinter der Tiroler SPÖ, versicherte die Bundesparteivorsitzende. Tirol sei in den Bundesgremien der Partei durch engagierte Mitstreiter gut vertreten, meinte Rendi-Wagner und erteilte damit zumindest indirekt einen Einzug Dornauers eine Absage
„Meinungen müssen möglich sein“
Von Geschlossenheit war beim Auftritt vom burgenländischen LH Hans Peter Doskozil dann wenig zu spüren: Während seiner Grußworte wurde Doskozil von vereinzelten Delegierten mit Protestplakaten konfrontiert. Unter anderem wurden Schilder mit den Slogans „Grundsätze und Haltung statt Hetze und Spaltung“ oder „Doskozil setzt unsere Freiheit auf`s Spiel“ hochgehalten.
Doskozil ging auf die vorgehaltenen Plakate ein und bemängelte die geäußerte Kritik, „ohne das inhaltlich mit jemanden diskutiert zu haben“. Es müsse möglich sein, Meinungen, die es innerhalb der Partei gibt, artikulieren zur lassen, meinte Doskozil im Zusammenhang mit seinem Vorschlag zu der von der Regierung geplanten Sicherungshaft, die er unter den Aspekten der „Verfassungs- und Grundrechtskonformität sowie unter der Einhaltung der Menschenrechte“ diskutieren wolle.
„Niemand sollte für sich den Anspruch erheben, die Wahrheit für sich gepachtet zu haben“, kritisierte Doskozil. Eine Partei wie die Sozialdemokratie müsse derartige Diskussionen aushalten. „Wir sind keine Partei mit einem Messias an der Spitze. Wir sind selbstständig in den Orten, den Bezirken und in den Ländern“, betonte er und plädierte, auf Landesebene die Basis für künftige Erfolge zu legen.
„Aussagen waren nicht hilfreich“
Rendi-Wagner hielt auch gegenüber Doskozil nicht mit Kritik hinterm Berg: „Ich frage mich, ob deine Aussagen wirklich hilfreich waren?“ Um sich sogleich die Antwort selber zu geben: „Sie waren nicht hilfreich.“ Daraus habe sich nämlich entwickelt, dass es in der SPÖ keine gemeinsame Linie in der Partei gebe, aber „der Schutz der Grund- und Freiheitsrechte“ ist in der SPÖ unverrückbar, so Rendi-Wagner: „Das darf uns nicht passieren.“ Die Sozialdemokratie werde nie Gespräche über eine Präventivhaft führen, die Menschenrechtsstandards gefährdet.
Am Ende ihrer Rede verlangte Rendi-Wagner einmal mehr Geschlossenheit. Zudem forderte sie die anwesenden Genossen auf, Dornauer ihre Stimme und ihr Vertrauen zu schenken: „Er wird sie für die politische Auseinandersetzung brauchen.“
Dornauer beteuerte danach, dass er Verständnis für die Sanktion gehabt habe und entschuldigte sich abermals: „Es tut mir leid, dass ich uns das durch meine Flapsigkeit eingebrockt habe. Es wird nicht wieder vorkommen.“ Zudem erteilte er der von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geplanten Sicherungshaft eine Absage: „Ein klares Nein zum Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte.“ (APA)
