Politischer Islam: Regierung plant Beobachtungsstelle
Ab Anfang kommenden Jahres soll eine Beobachtungsstelle den heimischen Islamisten auf die Finger schauen.
Wien –Die türkis-blaue Bundesregierung will eine Dokumentationsstelle einrichten, die islamistische Tendenzen in Österreich beobachten soll. Das kündigte das Bundeskanzleramt am Samstag per Aussendung an.
Bei der neuen Stelle soll es sich um eine unabhängige Einrichtung handeln, die nach Vorbild des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) organisiert ist. Sie solle „vor allem Ideologien beobachten, die durch Ablehnung unseres Rechts- und Wertesystems Demokratie und Rechtsstaat untergraben oder gar zu Gewalt und Terror motivieren“, heißt es.
Im Visier sind demnach u. a. islamistische Vereine und Organisationen sowie islamistisches Gedankengut auf sozialen Medien. Die Dokumentationsstelle solle sich auch die Segregation im Bildungsbereich ansehen, also die umstrittenen konfessionellen Einrichtungen für muslimische Kinder. Außerdem solle die Stelle Präventiv- und Aufklärungsarbeit leisten und bei konkreten Gefahren die zuständigen Behörden informieren.
Das Bundeskanzleramt stellt einen Zusammenhang her mit der „starken Migrationsbewegung aus den vergangenen Jahren“. Dadurch seien „neue kulturelle Strömungen und Ideologien zu uns ins Land gekommen“. Die Aussendung konstatiert eine „gestiegene Gewaltbereitschaft, steigende Tendenz zum Antisemitismus und verbreitete Ablehnung gesellschaftlicher Errungenschaften unserer Demokratie in einzelnen Bevölkerungsgruppen“. Die Regierung sieht sich darin auch durch die jüngste Antisemitismusstudie bestätigt, derzufolge Antisemitismus unter arabisch und türkisch sprechenden Menschen deutlich weiter verbreitet ist als im Schnitt der Gesellschaft.
„Die Politik ist dringend gefordert, unsere freie Gesellschaft vor dem politischen Islam und seinen Auswüchsen, wie dem Antisemitismus, zu schützen“, wird Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zitiert. „Dafür wurde diese Bundesregierung unter anderem auch gewählt.“
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) steuert bei, dass der Islamismus „zu den größten Bedrohungen unserer freien Gesellschaft“ zähle. Die Beobachtungsstelle gegen den politischen Islam sei der richtige Schritt zur richtigen Zeit. „Man muss den Anfängen wehren.“
Bis zum Sommer will die Regierung ein entsprechendes Gesetz vorlegen und dabei auch Experten einbinden. Anfang 2020 soll die Dokumentationsstelle nach den Plänen der Regierung den Betrieb aufnehmen. Von Seiten islamischer Vertreter oder der Oppositionsparteien lag am Samstag noch keine Stellungnahme vor. (TT)