„Denken zu nationalstaatlich“: Edtstadler für gesamteuropäische Asylpolitik
„Wir denken zu nationalstaatlich“, meint die ÖVP-Kandidatin für die EU Wahl und fordert einen Zusammenschluss aller EU-Staaten in der Migrationspolitik.
Wien – Staatssekretärin und ÖVP-EU-Kandidatin Karoline Edtstadler hat sich in der ORF-“Pressestunde“ am Sonntag für ein „starkes Europa“ ausgesprochen, das gemeinsame Politik etwa in Asylfragen und in Finanzangelegenheiten mache. Sie stehe für eine konsequente Migrationspolitik, die die Zuwanderung nach Europa stoppe, aber gleichzeitig sei sie für ein gesamteuropäisches Asylsystem.
„Wir müssen das bisherige System umstellen“, wonach 90 Prozent des Geldes für jene ausgegeben würden, die es nach Europa schafften, so Edtstadler. Gleichzeitig brauche es mittelfristig „ein europäisches System“. „Wir denken zu nationalstaatlich, es braucht einen Zusammenschluss aller. Europa soll nach außen stark mit einer Stimmen sprechen“, so die Staatssekretärin.
Es brauche „ein starkes Europa“, denn Europa sei im Vergleich zu China, den USA und Russland klein. Auch in der Finanzpolitik müsse Europa „an einem Strang ziehen, um stark zu sein“. Nationalstaatliche Interessen müssten manchmal hintangestellt werden. Auch Österreich müsse sich der Mehrheit beugen. „Das ist so“, sagte Edtstadler, die einen Unterschied zwischen der Regierungsarbeit von ÖVP und FPÖ in Österreich und der FPÖ in Europa machte, wo die Blauen mit „europafeindlichen Parteien“ befreundet seien.
Als „inakzeptabel“ bezeichnete sie die ungarische Plakat-Kampagne gegen den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. „Ich lehne das klar ab.“ Ob die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgeschlossen werden soll, wollte die Staatssekretärin aber nicht beantworten.
Lobende Worte fand Edtstadler für den ÖVP-Spitzenkandidaten Othmar Karas, den sie nicht als Konkurrenten sah. Sie beide seien nicht eine türkise und ein schwarzer Kandidat, sondern eine gemeinsame Liste. Sie kämpfe für jede Vorzugsstimme, aber nicht gegen Karas, und „ich gehe davon aus, dass er die meisten Vorzugsstimmen bekommt“. Auf ein bestimmtes Ziel bei den Vorzugsstimmen wollte sie sich nicht festlegen. (APA)