Bericht - Deutschland will IS-Kämpfern Staatsangehörigkeit entziehen

Berlin (APA/Reuters) - Deutschland will einem Bericht zufolge IS-Kämpfern unter bestimmten Bedingungen die Staatsangehörigkeit entziehen. De...

Berlin (APA/Reuters) - Deutschland will einem Bericht zufolge IS-Kämpfern unter bestimmten Bedingungen die Staatsangehörigkeit entziehen. Der Plan, auf den sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) Regierungskreisen zufolge geeinigt hätten, sehe eine Ausbürgerung vor, wenn die IS-Kämpfer eine zweite Nationalität hätten, volljährig seien und sich künftig an Gefechten beteiligten.

Dies berichteten die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR am Sonntag. Die Regel solle nicht für die Kämpfer der Extremistenmiliz gelten, die bereits in Haft seien. Schon jetzt kann dem Staatsangehörigkeitsgesetz zufolge die Staatsangehörigkeit entzogen werden, wenn sich der Betreffende freiwillig ohne Zustimmung des Verteidigungsministeriums ausländischen Streitkräften anschließt. Dieses Gesetz solle nun ergänzt werden, heißt es in dem Bericht.

US-Präsident Donald Trump hatte die Europäer aufgefordert, mehr als 800 gefangene Kämpfer der Extremistenmiliz IS zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen.


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