Rumänien: Neue Straßenproteste für die Unabhängigkeit der Justiz

Bukarest (APA) - Im EU-Ratsvorsitzland Rumänien sind am Sonntagabend Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit dem arg gebeutelten Justizsystem des Landes sowie ihre Empörung über die von der Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila (postsozialistische PSD) per Eilerlass verfügte weitere Aushebelung der Gewaltenteilung kundzutun.

In Bukarest demonstrierten am zweiten Wochenende in Folge mehrere tausend Menschen vor dem Regierungssitz, wo sie „Justiz, nicht Korruption“, „Rücknahme (des Eilerlasses - Anm.) und Rücktritt“, „Justizbeamte, haltet durch“, „Es reicht - weg mit der Regierung“, und „Laura Kövesi, wir stehen zu dir“ riefen. Anschließend zogen die Demonstranten in einem Protestmarsch vor das Justizministerium, wo sie Amtsinhaber Tudorel Toader in Sprechchören zum Abgang aufforderten.

Auch in Sibiu, Cluj, Iasi, Constanta, Galati und weiteren Städten gingen die Menschen auf die Straße, um für die Unabhängigkeit der Justiz einzutreten.

Die Demos waren diesmal als Schützenhilfe für die Richter und Staatsanwälte des Landes gedacht, die wegen des umstrittenen Eilerlasses seit einer Woche eine präzedenzlose Protestaktion eingeleitet haben: Überall im Land setzen Richter und Staatsanwälte seit Anfang vergangener Woche ihre Tätigkeit täglich aus, um stumm vor den Sitzen der Bezirks-, Amts- und Landgerichte oder Ermittlungsbehörden zu demonstrieren. Die Protestaktion ist für die rumänischen Justizvertreter nicht ungefährlich, da ein Gesetz ihnen Streiks de facto verbietet. Aus diesem Grund sprechen die Richter und Staatsanwälte auch von einer „zeitweiligen Aussetzung“ ihrer Tätigkeit, was die PSD jedoch nicht davon abhält, ihnen mit Konsequenzen zu drohen. So stellte der PSD-Abgeordnete und amtierende Vizepräsident des Unterhauses, Eugen Nicolicea, in den vergangenen Tagen allen Justizvertretern, die sich an der Protestaktion gegen die Aushebelung der Gewaltenteilung beteiligen, Haftstrafen in Aussicht.

Neben der rumänischen Zivilgesellschaft solidarisieren sich auch die Künstler des Landes mit den Justizvertretern: Die Schauspieler des hauptstädtischen Nationaltheaters demonstrierten am Sonntag vor Beginn ihrer Abendaufführung eine Stunde lang mit weißen Armbinden und Transparenten auf den Treppen des Schauspielhauses gegen den umstrittenen Eilerlass. Am Vorabend hatten bereits die Künstler des Staatstheaters Cluj ihr Publikum auf ähnliche Weise begrüßt.