Diskussion um Zeitumstellung: EU-Parlament für Abschaffung ab 2021

Brüssel – Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montag für die Abschaffung der zweimal jährlichen Zeitumstellung ab dem Jahr 2021 gestimmt. 23 Abgeordnete votierten dafür, elf dagegen. Enthaltungen gab es keine.

Nach dem ursprünglichen Gesetzesvorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sollte bereits in diesem Jahr das letzte Mal zwischen Sommer- und Winterzeit umgestellt werden. Außerdem sollte jeder Mitgliedstaat selber entscheiden, ob er ständige Sommer- oder ständige Winterzeit haben will.

Der Verkehrsausschuss hat nun eine Formulierung in das Gesetz hereingeschrieben, die eine Koordinierung unter den Mitgliedstaaten sicherstellt. Der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker sagte, die Staaten müssten mit ihrer Zuständigkeit für die Wahl ihrer Uhrzeit verantwortungsvoll umgehen.

Wenn dies nicht gut koordiniert werde, „gibt es Chaos in Mitteleuropa“. Seine Delegationskollegin Claudia Schmidt meinte, die Sache sei zwar komplizierter als eine Standardregelung für ganz Europa, doch dafür wesentlich bürgernäher. Beide sagten, „wir brauchen zumindest in West- und Mitteleuropa eine gemeinsame Zeitzone von Paris bis Budapest.

Die SPÖ-EU-Mandatarin Karoline Graswander-Hainz will ebenfalls einen „Fleckerlteppich“ in der EU verhindern. Es brauche eine gemeinsame Lösung für eine einheitliche EU-Zeit mit allen Staaten.

Das Plenum des EU-Parlaments muss noch der Regelung zustimmen, danach die EU-Staaten. Zuvor sind aber noch mehrere zuständige Parlamentsausschüsse am Zug.

2018 hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, dass bereits 2019 das halbjährliche Drehen an der Uhr abgeschafft werden solle. Stattdessen solle jeder Staat selbst entscheiden können, ob er dauerhaft Sommer- oder Winterzeit will. Jahrelang war die Brüsseler Behörde, die in der EU Gesetze vorschlagen kann, zuvor untätig geblieben.

Eine EU-weite Internet-Umfrage brachte dann Schwung in die Sache. 4,6 Millionen Antworten gingen bei der EU-Kommission ein. Das war ein absoluter Rekord für diese Art von Befragungen, allerdings immer noch weniger als ein Prozent der EU-Bürger. Drei Millionen Antworten kamen allein aus Deutschland. 84 Prozent der Teilnehmer forderten die Abschaffung der Zeitumstellung.

Für EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker war das Signal damit klar: „Die Leute wollen das, also machen wir das.“ Bis April sollten die Staaten sich untereinander abstimmen, welche Zeit sie wollen.

Den zuständigen EU-Verkehrsministern ging dies aber entschieden zu schnell. Frühestens 2021 solle die Zeitumstellung abgeschafft werden, befanden sie unlängst. Andernfalls drohe ein „Zeit-Fleckerlteppich“ in Europa, sagte der damalige Ratsvorsitzende, Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ).

Derzeit stimmen die EU-Staaten untereinander noch ihre Position ab, hieß es in Brüssel. Zudem müssten die wirtschaftlichen Auswirkungen genau analysiert werden. Das dauere seine Zeit, hieß es in Diplomatenkreisen. Auf Arbeitsebene solle frühestens im April wieder über das Thema verhandelt werden, das nächste offizielle Ministertreffen dazu ist erst für Juni anberaumt.

Das wiederum ging dem Europaparlament zu langsam. Bis 2021 müsse man sich nicht Zeit nehmen, um sich abzustimmen, meinte etwa der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. Zuletzt stimmten einige beratende Parlamentsausschüsse - etwa der Gesundheitsausschuss - für eine schnellere Abschaffung. Am Montag war der federführende Verkehrsausschuss dran. Einige Wochen später soll das Plenum folgen.

„Einen wirklichen Mehrwert stellt die lästige Zeitumstellung nicht dar“, sagte die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt. „Bis heute ist zum Beispiel nicht erwiesen, ob die Zeitumstellung ein Faktor ist, der hilft, Energie zu sparen. Zudem sind die gesundheitlichen Auswirkungen einer Zeitumstellung für den Menschen umstritten.“ Und: „Im Europäischen Binnenmarkt dürfen unterschiedliche Zeiten etwa nicht zu einer Erschwernis für den grenzüberschreitenden Verkehr führen. Insbesondere aber muss die Einheit der Europäischen Union gewahrt bleiben.“

In Mitteleuropa gibt es im Moment eine große Zeitzone von Polen bis Spanien, zu der Österreich, Deutschland und 15 weitere EU-Länder gehören. Käme für alle 17 Staaten die dauerhafte Sommerzeit, hieße das für Spanien im Winter Dunkelheit bis kurz vor 10.00 Uhr. Einigen sich alle auf Winterzeit, würde es in Warschau im Sommer schon um 3.00 Uhr hell.

In der Europäischen Union werden seit 1996 am letzten Sonntag im März sowie am letzten Sonntag im Oktober die Uhren jeweils eine Stunde umgestellt. Die Änderung war ursprünglich eingeführt worden, um Energie zu sparen. (APA, dpa)