Weiterer Republikaner gegen Trump: Niederlage im Senat droht

Von Matthias Sauermann

Washington – „Build the Wall! Build the Wall!“ – mit diesen Schlachtrufen forderten Anhänger Trumps während des Wahlkampfes 2016 den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Um illegale Migration zu stoppen, so die offizielle Begründung. Nach seiner Wahl stellte Trump das Vorhaben hinten an. Obwohl seine Republikaner in beiden Kongresskammern eine komfortable Mehrheit hielten. Nach dem Wahlsieg der Demokraten in den Zwischenwahlen entdeckte Trump das Thema wieder für sich – und will nun mit aller Macht dafür sorgen, dass die Mauer wirklich gebaut wird.

Nach einem Rekord-Regierungsshutdown griff Trump zur Brechstange und verhängte einen Nationalen Notstand. Dieser soll es ihm erlauben, Gelder für den Mauerbau abzuzweigen – auch ohne Zustimmung des Kongresses. Kritiker des Präsidenten waren entsetzt und verwiesen auf einen möglichen Verfassungsbruch und die Aushebelung der Gewaltenteilung.

Um den Notstand abzusagen, wird eine Mehrheit in beiden Kongresskammern benötigt. Eine Hürde hat eine entsprechende Resolution bereits genommen. Das Repräsentantenhaus stimmte mit deutlicher Mehrheit dafür – und auch mehr als ein Dutzend Republikaner unterstützen das Anliegen. Die zweite Hürde steht nun im Senat bevor – und ob der Mehrheit der Republikaner ist diese Hürde eine deutlich höhere.

Doch auch hier zeichnet sich nun eine schallende Ohrfeige für den Präsidenten ab. Eigentlich halten Trumps Republikaner mit 53 von 100 Stimmen eine klare Mehrheit. Nun springen jedoch immer mehr Parteifreunde ab und erteilen dem Präsidenten für seinen radikalen Kurs eine Absage. Stimmen die Demokraten geschlossen für die Resolution, werden vier republikanische Stimmen benötigt. Und am Sonntag zeichnete sich erstmals eine Mehrheit gegen Trump ab.

Der libertäre Senator Rand Paul deutete an, dass er ebenfalls dafür stimmen könnte, den Notstand zu beenden. „Ich stehe dem Präsidenten oft bei, und zwar lautstark“, verteidigte Paul seine Entscheidung in einem Kommentar für Fox News. „Heute glaube ich, dass der Präsident falsch liegt. Nicht inhaltlich, sondern indem er danach strebt die Macht der Präsidentschaft über die in der Verfassung vorgesehenen Grenzen auszuweiten“. Er könne das Vorhaben nicht unterstützen, auf diesem Weg mehr Mittel für die Mauer zu lukrieren, schrieb Paul.

Der Senator aus Kentucky reiht sich damit ein in die Riege von Republikanern, die gegen die Maßnahme stimmen wollen. Da bereits drei Abgeordnete vor ihm den gleichen Schritt ankündigten – Susan Collins (Maine), Thom Tillis (North Carolina) und Lisa Murkowski (Alaska), dürfte Pauls Stimme den Ausschlag geben.

Und auch andere Senatoren äußerten sich kritisch. Lamar Alexander (Republikaner, Tennessee) wird bespielsweise von der New York Times zitiert: „Es ist unnötig und nicht weise, eine Grenzkrise in eine Verfassungskrise über die Gewaltenteilung zu verwandeln“. Die Republikaner sorgen sich außerdem um einen Präzedenzfall: „Es gibt kein Ende in der Vorstellungskraft, was der nächste linksgerichtete Präsident mit diesem Präzedenzfall machen könnte, um dem Land zu schaden“, so Lamar Alexander. Sein Stimmverhalten ließ er noch offen.

Der US-Präsident kündigte bereits an, auch bei einer Mehrheit gegen ihn ein Veto einzulegen. Um ein solches auf einfachem Weg abzuschmettern, wären zwei Drittel in beiden Kammern des Abgeordnetenhauses nötig. Ein solches Ereignis käme einem Erbeben am Kapitol gleich und ist nahezu auszuschließen. Dennoch könnte es Kritikern des Notstandes enorm helfen, wenn der Kongress mit einfacher Mehrheit dagegen stimmt.

Denn vor Gericht sind bereits Klagen gegen die Maßnahme anhängig. Das Argument ist, dass der Präsident unrechtmäßig gegen den Kongress vorgehe, weil der Notstand nur erfunden sei, um die Mittel zu lukrieren – es aber laut Verfassung dem Kongress obliegt, Mittel zu verteilen. Wenn der Präsident sich diese also mit einem vorgeschobenen Argument verschafft, bricht er die Verfassung – so die Argumentation seiner Gegner.

Wenn nun der Kongress zusätzlich dem Notstand mit einfacher Mehrheit eine Absage erteilt, ist dies ein klares Indiz für die Argumentation seiner Gegner. Und könnte der Klage Nachdruck verleihen. Für den Präsidenten, der mit Vorliebe auf die Demokraten eindrischt, könnte es außerdem zu einem Argumentationsnotstand führen, wenn Republikaner der gegen ihn gerichteten Resolution zu einer Mehrheit verhelfen. Wann eine Abstimmung durchgeführt wird, ist unklar. Sie muss jedoch in den kommenden Wochen erfolgen.