Krisenstimmung beim Volkskongress in Peking

Peking –Chinas Führung ist nervös wie schon lange nicht mehr. Es sei höchste Wachsamkeit geboten, mahnte Xi, ohne direkt den Handelskrieg mit den USA und das langsamere Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft zu erwähnen. Er warnte die Partei vor „Nachlässigkeit, Inkompetenz und der Gefahr, sich zu weit vom Volk zu entfernen“.

Das Gefühl der Krise wurde unterstrichen, weil der Präsident sehr kurzfristig zu seiner Rede in der Parteischule nach Peking eingeladen hatte. Die Worte des „großen Vorsitzenden“ sollten den Weg im Land bereiten für die Sitzung der knapp 3000 Delegierten, die ab heute in der Großen Halle des Volkes in Peking zusammenkommen. Obwohl diese chinesische Version eines Parlaments nicht frei gewählt und nur Erfüllungsgehilfe der Kommunistischen Partei ist, gilt die zehntägige Sitzung als der politische Höhepunkt des Jahres in China.

Ein Jahr nachdem sich Xi den Weg frei gemacht hat, solange im Amt zu bleiben, wie er will, rumort es in der Partei. Der kritische Kommentator und Historiker Zhang Lifan meint: „Wenn jemand die Spitze erreicht hat, gibt es nur noch den Weg nach unten.“ Intern gebe es auch Unzufriedenheit über den Umgang mit den USA, da erst eine harte Linie gefahren und später klein beigegeben wurde.

Der Handelskrieg, die Ungewissheit im Verhältnis zu Washington, die Spannungen zwischen dem China-Freund Pakistan und dem China-Rivalen Indien sowie wachsende Unsicherheiten und Populismus in vielen Ländern, der sich auch gegen China richtet, seien die Herausforderungen für Xi, sagt Wu Qiang, ehemals Politikprofessor der renommierten Tsinghua-Universität.

Viel wird spekuliert, warum der Parteichef das vierte Plenum des Zentralkomitees, das eigentlich schon im Vorjahr stattfinden sollte, immer noch nicht einberufen hat. „Die Verschiebung deutet darauf hin, dass die hohen Ebenen eine ganze Menge Meinungsverschiedenheiten mit Xi haben, auch wenn es niemals der Öffentlichkeit gezeigt wird“, glaubt Wu Qiang.

Zudem geht es mit dem Wirtschaftswachstum weiter bergab. Es wird erwartet, dass Premier Li Keqiang zum Auftakt der Sitzung viel von Reformen reden wird. Schon um sich nach einer Einigung im Handelskonflikt mit den USA nicht dem Vorwurf auszusetzen, auf Druck von US-Präsident Donald Trump zu handeln.

Der Handelskrieg hat Chinas Wirtschaft zugesetzt. Auch der Kampf gegen die Verschuldung drückt das Wachstum. Es war mit 6,6 Prozent 2018 so langsam wie seit fast drei Jahrzehnten nicht mehr. Der Rückgang schmerzt stärker, als es die offiziellen Zahlen offenbaren. Die Sorge vor Arbeitslosigkeit wächst. Schon vor dem Neujahrsfest waren viele Arbeiter früher in die Ferien geschickt worden. Für heuer wird der Premier wohl eine noch niedrigere Wachstums­erwartung äußern, aber aufpassen müssen, dass er nicht allzu pessimistisch klingt.

Katja Drinhausen vom China-Institut Merics in Berlin warnt: „Sollte es zu Einsparungen, Insolvenzen und Entlassungen kommen, könnte das Proteste entfachen.“ Auf dem Volkskongress werde es daher „in erster Linie darum gehen, das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken, dass es weiter aufwärts geht“. (TT, dpa)