Politikexperte: „Skandalpartei“ Fidesz provoziert EVP im Wahlkampf

Budapest (APA) - „Fidesz wird unangefochten die Europa-Wahl gewinnen.“ Das erwartet Istvan Hegedüs, Präsident der Ungarischen Europa-Gesellschaft, im APA-Gespräch.

Die rechtsnationale Regierungspartei von Premier Viktor Orban, die im Europa-Parlament zur Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) gehört, könnte 12-13 Mandate erreichen, und das mit einem seitens der EU scharf kritisierten Wahlkampf, erklärte der Soziologe und einstige enge Weggefährte von Orban.

Dieser provoziere seit Jahren, wobei es den Anschein erwecke, dass „Orban in der EVP zu einer sich losgerissenen Schiffskanone wurde“, betonte der Politikexperte und verwies auf die Gefahren. Orban stehe heute rechtsextremen Parteien viel näher als konservativen, christdemokratischen Formationen.

Demnach sei der Premier „mit seinem anti-demokratischen, anti-liberalen System inzwischen ein guter Freund der radikalen, extremistischen, europaskeptischen, populistischen Kräfte“ und zugleich auch ein Kampagnen-Objekt für die anderen demokratischen europäischen Parteifamilien geworden.

„Wer für die EVP stimmt, der stimmt für Orban“ laute deren warnende Botschaft im Wahlkampf, was der EVP nur schaden könne, sagte Hegedüs, der bis 1994 als Abgeordneter der damals noch liberalen Fidesz im ungarischen Parlament saß. Orban könne „diesen Tanz - mit dem einen Fuß in der EVP, mit dem anderen bei den Populisten - nicht mehr lange tanzen“. Orban, der sich gerne als „Märtyrer“ sehe, könnte möglicherweise auch selbst seinen Abgang aus der Volkspartei planen, den Rauswurf provozieren.

Die EVP wisse bisher nichts anzufangen mit Orban, obwohl dieser mit der Plakat-Kampagne gegen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros - der für Orban als Staatsfeind Nr. 1 gilt - zu weit gegangen sei, erinnerte Hegedüs. Unter Druck aus der EVP hatte die Regierung inzwischen die Beseitigung der umstrittenen Plakate zum 15. März angekündigt. Die Behauptung, keinen Rückzieher gemacht zu haben, da alles geplant war, sei kaum glaubwürdig.

Zudem kündigte Orban umgehend eine neue Anti-Brüssel-Kampagne an. Anstelle von Juncker soll der Vizepräsident der EU-Kommission und Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Frans Timmermans, auf die Plakate. Das sei ein „billiger Trick, wenn sie ankündigen, von nun an Timmermans im Wahlkampf anzugreifen“, erklärte Hegedüs.

Die Botschaft an die ungarischen Wähler bestehe vor allem darin, dass „Brüssel“ an allem die Schuld trage. Die Mitgliedsparteien der EVP seien zurecht empört, dass Orban seine Kritiker in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ als „nützliche Idioten“ bezeichnet hat. „Das könnte der letzte Tropfen gewesen sein, der das Glas zum Überlaufen bringt und den Ausschluss von Fidesz aus der EVP noch vor den EU-Wahlen bedeuten könnte“, meint Hegedüs.

Die EVP habe den „Populismus“ von Orban jahrelang geduldet. „Doch jetzt werden immer mehr Stimmen laut, die sagen: was genug ist, ist genug.“ Delegierte der EVP sollen am 20. März über eine Suspendierung oder Ausschluss von Fidesz abstimmen. Die ÖVP unterstützt einen Ausschluss offiziell nicht. Der Leiter der ÖVP-Delegation im EU-Parlament und ÖVP-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl, Othmar Karas, forderte eine Suspendierung der Orban-Partei.

Durch einen Rausschmiss von Orban aus der EVP könnte dieser zum „Helden“ der Populisten avancieren, konstatierte der Experte. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass auch Orban im Herbst 2018 ein EVP-Dokument unterzeichnet hatte, das die Forderung enthält, EU-Institutionen im Wahlkampf nicht zu kritisieren, „und vor allem nicht den zur EVP gehörenden Kommissionspräsidenten“ Juncker.

Fidesz sei zu einer „Skandalpartei“ geworden im westlichen Europa, meint Hegedüs, dessen regierungsunabhängige Gesellschaft sich für das Zusammenwachsen des Kontinents einsetzt. Während Orban mit dem Thema Migranten Wahlkampf mache, schüre er nach wie vor Ängste in der Bevölkerung. Obwohl es nahezu keine Migranten in Ungarn gebe, hält Fidesz „eine hysterische Atmosphäre aufrecht“, der auch die Plakatkampagne gegen Juncker dienen sollte, den Orban der Förderung der illegalen Migration beschuldigt.

Anti-Regierungs-Demonstrationen in Ungarn sprächen nach Ansicht des Experten dafür, dass viele Menschen heute Orban nicht mehr als „genialen Politiker“ sehen. Dennoch gebe es keine Stimmung für einen Regierungswechsel. „Die Opposition könnte durchaus eine Mehrheit erreichen, würden sich alle Parteien zusammenschließen“, meint Hegedüs. Er kritisierte die Dominanz der regierungstreuen Medien in Ungarn und deren einseitige Berichterstattung als Sprachrohr der Regierung. Die Opposition könnte ihre Chancen bei der Europa-Wahl erhöhen, wenn sie jene Bürger erreichte, die Fidesz nur mangels einer glaubwürdigen Alternative wählten.

(Das Gespräch führte Harriett Ferenczi/APA)