Kinkel war Gegner der EU-Sanktionen gegen Österreich

Berlin/Wien (APA) - Der verstorbene deutsche Außenminister Klaus Kinkel (FDP) hat sich im Jahr 2000 eindeutig gegen die EU-Sanktionen gegen Österreich positioniert, die die EU-Partner wegen der ersten schwarz-blauen Regierung verhängt hatten. Er stellte sich damit auch gegen die Politik des damaligen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD).

So sagte Kinkel im April 2000 etwa, Ex-FPÖ-Obmann Jörg „Haider ist entschieden abzulehnen, da sind wir uns alle einig. Aber alle Österreicher über einen Kamm zu scheren und Wien diplomatisch einfach in die Ecke zu stellen, das ist nicht nur ungerecht, sondern das geht nach hinten los.“

Mit Haider gab es einen regelrechten Schlagabtausch. Der verstorbene frühere FPÖ-Chef rief die FDP auf, „vor ihrer eigenen Türe zu kehren“. „Ich bin lieber ein anständiger Populist als ein straffälliger Paradeliberaler“, erklärte Haider nach Äußerungen Kinkels, wonach die beiden freiheitlichen Parteien nichts gemein hätten.

Ein besseres Verhältnis hatte Kinkel zur früheren Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP). Er hielt die Laudatio, als diese 2001 mit der Goldmedaille des „Prix du Mérite Européen“ ausgezeichnet wurde. Als „verdiente Miss Europa“ bezeichnete er seine österreichische Amtskollegin. Mit sanfter aber bestimmter Hand habe sie bisher das österreichische Schiff auf europäischem Kurs gehalten, so Kinkel im November 2001.

Kinkel hatte in den 1990er Jahren den EU-Beitrittswunsch Österreichs unterstützt und die Länder der Europäischen Gemeinschaft (EG) 1992 zu einer baldigen Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Österreich, Schweden und Finnland aufgefordert. Seine Unterstützung hatte Kinkel auch mehrmals gegenüber seinem damaligen Amtskollegen und Chefverhandler Alois Mock (ÖVP) bekräftigt. Er hatte sich 1994 auch aktiv in die Verhandlungen als Vermittler eingebracht, etwa als es sich bei der Transitfrage spießte. Die EU-Beitrittsverhandlungen wurden am 1. März 1994 erfolgreich abgeschlossen, vor ziemlich genau 25 Jahren.