Pedro Sanchez‘ „Reise ins Nirgendwo“ endet mit Neuwahlen

Von Manuel Meyer, APA

Madrid – Mit der Auflösung des Parlaments ist am Dienstag in Spanien vorzeitig die Legislaturperiode zu Ende gegangenen. Bereits Mitte Februar hatte Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sanchez nach der Ablehnung seines Haushaltsentwurfs Neuwahlen für den 28. April ausgerufen. Damit geht eine kurze, aber sehr schwierige und konfliktreiche Amtszeit zu Ende.

Erst im vergangenen Juni hatte es Sanchez geschafft, nach einem illegalen Parteispendenskandal bei den Konservativen seinen Amtsvorgänger Mariano Rajoy per Misstrauensvotum aus dem Amt zu vertreiben. Damals unterstützen Sanchez die Linkspopulisten, mehrere Regionalparteien, die baskischen Nationalisten sowie die beiden katalanischen Separatistenparteien ERC und Carles Puigdemonts PDeCAT.

Obwohl damit erstmals in der demokratischen Geschichte Spaniens ein Misstrauensvotum erfolgreich war, sah das Szenario zum Regieren nicht sonderlich gut aus. Eine „Reise ins Nirgendwo“ titelte schon damals die Zeitung El Mundo nach Sanchez Vereidigung. Denn der 46-jährige Sozialist verfügte mit 84 Sitzen gerade einmal über ein Viertel der Mandate im Madrider Parlament. Und die wegen des Misstrauensvotums erbosten Konservativen gingen mit ihrem neuen Oppositionsführer Pablo Casado sofort auf Konfrontation zum „illegitimen Regierungschef“.

Als stärkste Fraktion im Parlament machten die Konservativen Sanchez das Regieren unmöglich. Dabei erhielten sie Rückendeckung von den konservativ-liberalen Ciudadanos. Sanchez blieb von Beginn an kaum eine Alternative, als sämtliche Regierungsinitiativen und Gesetze zunächst per Dekret gegen eine Mehrheit im Parlament durchzusetzen.

Er ließ per Dekret den Mindestlohn anheben und führte erneut die universale Gesundheitsversorgung ein, die auch illegalen Migranten ein Recht auf gesundheitliche Versorgung garantierte. Pensionen und Beamtengehälter ließ er ebenfalls auf diese Weise aufstocken. Per Dekret nahm er eine polemische Erneuerung im Führungsrat des staatlichen Fernseh- und Radiosenders RTVE vor und verpflichtete die Banken zur Übernahme der hohen Hypothekenkredit- und notariellen Stempelsteuern, die zuvor von den Kunden zu tragen waren.

Sanchez verbesserte die Mieterschutzgesetze und nachhaltigere Energierichtlinien. Per Dekret verabschiedete er auch eine seiner ersten und polemischsten Entscheidung – die Exhumierung der Überreste des 1976 verstorbenen Diktator Francisco Franco, um das „Tal der Gefallenen“ zu entpolitisieren. Die Gebeine des faschistischen Diktators sollten längst woanders liegen. Ein symbolischer Akt, der politisch nichts kostet, glaubte Sanchez damals. Doch Francos Erben ziehen gegen das Regierungsdekret immer wieder erfolgreich vor Gericht und Spaniens Premier blamierte sich bisher ziemlich.

Ein weiteres Problem: Die meisten seiner insgesamt 32 Dekrete mussten im Senat verabschiedet werden und dort haben die Konservativen eine absolute Mehrheit. So kamen viele von Sanchez Gesetzesinitiativen wie eine dringend notwendige Arbeitsmarktreform überhaupt nicht voran. Eigentlich sind Regierungs-Dekrete in der Verfassung nur für „außergewöhnliche Dringlichkeitssituationen“ vorgesehen, weshalb ihn Oppositionsführer Pablo Casado auch beschuldigte, mit „Methoden einer Bananenrepublik“ zu regieren.

Zwar machte das Casados Vorgänger Rajoy genauso. Doch Fakt ist: „Nach nur neun Monaten im Amt sieht Sanchez‘ Bilanz trotz Dekret-Politik ziemlich mager aus. Daran ist nicht er alleine schuld, sondern auch die Opposition, die seine Gesetzesinitiativen größtenteils blockierte. Sein Fehler war es aber, unbedingt regieren zu wollen, obwohl er nur über 84 Abgeordnete verfügte“, erklärt der spanische Politologe Pablo Simon im Gespräch mit der APA.

Selbst sein versprochener 180-Grad-Wechsel im Katalonien-Konflikt endete erfolglos. Sanchez versprach Kataloniens Separatisten im Gegensatz zur Blockadepolitik von Mariano Rajoy Dialog und offene Gespräche. Deshalb unterstützten die separatistischen Parteien unter anderem auch Sanchez‘ Misstrauensvotum im Juni. Aber die Separatisten hatten immer ein klares Ziel vor Augen: Die Einigung mit Madrid auf ein legales, ausgehandeltes und bindendes Unabhängigkeitsreferendum. Das war auch für Sanchez eine rote Linie und somit ließen ihn schließlich auch die Separatisten beim Haushaltsentwurf fallen und provozierten indirekt Neuwahlen.

Sanchez wird aber nicht müde, per Dekret weiter zu regieren und nun auch Wahlkampf zu machen mit Blick auf die vorgezogenen Parlamentswahlen vom 28. April und die nur einen Monat später stattfindenden Europawahlen. So verabschiedete Sanchez noch am vergangenen Freitag ein Dekret, welches die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern garantieren und die Vaterschaftszeit erhöhen soll. Clevere Wahlkampfmethoden per Dekret im Vorfeld des Internationalen Weltfrauentags vom 8. März. (APA)