Brexit - US-Experte „äußerst optimistisch“ - Kritik an Trump

Wien (APA) - Die US-Denkfabrik Heritage Foundation blickt dem Brexit erwartungsfroh entgegen. „Ich bin äußerst optimistisch, was den Brexit betrifft“, sagte Heritage-Experte Ted Bromund in einem APA-Interview in Wien. Der EU-Austritt gebe Großbritannien mehr Freiheit beim Handel und ermögliche günstigere Agrarimporte, sagte Bromund, der zugleich Kritik an der Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump übte.

„Es wird eine Störung geben, aber sie wird geringer sein als man sich das weithin vorstellt“, sagte der Europaexperte des wirtschaftsliberalen Washingtoner Think Tanks am Rande eines Wien-Besuchs mit Blick auf den EU-Austritt Großbritanniens. Als „sehr gute Nachricht“ bezeichnete Bromund in diesem Zusammenhang die Absichtserklärung der britischen Regierung, im Fall eines Hard Brexit 90 Prozent seines Außenhandels zu liberalisieren.

Zwar werde der Wechselkurs des Pfund nach dem EU-Austritt „crashen“, doch werde es nur einen „geringen“ Preisauftrieb geben, weil Großbritannien wegen des Austritts aus der Zollunion mit der EU günstiger Waren importieren könne, erläuterte Bromund. Dies gelte insbesondere für den Agrarbereich, in dem die EU-Agrarpolitik die Preise hochgehalten habe. Großbritannien, das nur 20 Prozent seines Lebensmittelbedarfs selbst decke, habe dies besonders getroffen. Nun könnten die Briten günstiger Nahrungsmittel aus anderen Weltteilen einführen.

Andererseits habe die britische Exportwirtschaft in den vergangenen zwei Jahrzehnten kaum von der Teilnahme am Binnenmarkt profitiert, verwies er auf entsprechende Untersuchungen. Den tatsächlichen Anteil der EU-27 am britischen Außenhandel bezifferte er aufgrund des „Amsterdam-Effekts“ (ein großer Teil des britischen Außenhandels mit anderen Weltregionen wird über die Niederlande abgewickelt) mit etwa 40 Prozent.

Dass ein erfolgreicher Brexit die Austrittstendenzen in anderen EU-Staaten verstärken könnte, glaubt Bromund nicht. Großbritannien sei ein „einzigartiger Fall“, und wenn andere Mitgliedsstaaten die EU verließen, würden sie dies aus spezifischen Gründen tun. „Bei Österreich könnte das die Migration sein“, sagte er. Eine direkte Auswirkung des Brexit könnte es noch am ehesten in Irland geben, fügte er hinzu.

Kritisch äußerte sich Bromund zur protektionistischen Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump. „Ich stimme mit der Handelspolitik von Präsident Donald Trump überhaupt nicht überein“, betonte er. Diese sei „komplett falsch“ und werde „viel größere Auswirkungen haben, als man denkt“, warnte Bromund vor Trumps Zöllen. Zugleich mokierte er sich über dessen Fokussierung auf den Abbau des US-Handelsbilanzdefizits. Der beste Weg, es abzubauen, sei, „die amerikanische Wirtschaft einbrechen zu lassen“, sagte Bromund mit Blick darauf, dass die Einfuhren während einer Rezession immer deutlich zurückgehen. Trumps bisherige Wirtschaftspolitik habe aber vorerst keine protektionistische Wirkung entfaltet. Das Handelsbilanzdefizit sei um 100 Milliarden Dollar (88,27 Mrd. Euro) gewachsen, unter anderem wegen Steuersenkungen und Bürokratieabbau.

Die Chancen für einen Handelsdeal zwischen den USA und China schätzte der Experte als gut ein. So wie im Fall Nordkoreas habe US-Präsident Trump nämlich den „verzweifelten Wunsch, einen Deal zu bekommen“. Zudem müsse er sich kommendes Jahr den Wählern stellen und könnte etwa den Landwirten im Mittleren Westen als Ergebnis verkaufen, dass China mehr US-Sojabohnen kaufen will.

Die Sinnhaftigkeit von Trumps Handelspolitik gegenüber der EU zog Bromund in Zweifel. Es sei fraglich, was die vom US-Präsidenten geforderte Abschaffung der Autozölle bringen solle. „Wir stellen nicht die Art von Autos her, die Europa gerne kaufen möchte“, sagte er. Auf die Frage, ob das Vorgehen politisch motiviert sei, meinte er mit Blick auf die deutsche Autoindustrie. „Es gibt keinen Zweifel, dass Trump ein Deutschlandskeptiker ist, und er hat guten Grund, es zu sein.“ Im Handelsstreit gehe es Washington zudem darum, „Europa dazu zu bringen, eine stärkere Position gegenüber China einzunehmen“. Er sei aber „nicht sicher, ob das funktionieren wird“.

Die Siegeschancen von Trump bei der Präsidentenwahl 2020 sieht Bromund intakt. „Ich glaube, dass er wiedergewählt wird“, sagte er. Der Grund dafür sei, dass die oppositionellen Demokraten wohl einen Linksaußen-Kandidaten wie Bernie Sanders aufstellen werden. Trump wiederum könne viele traditionelle Wähler der Demokraten ansprechen, weil er etwa in der Handels- oder Außenpolitik eher links stehe und immer noch „wie ein gemäßigter Demokrat aus New York“ wirke. Während viele konservative Republikaner „ihre Nase zuhalten und für Trump stimmen werden“, werde dies auf der Gegenseite bei einem Linksaußen-Kandidaten der Demokraten nicht der Fall sein.

(Das Gespräch führte Stefan Vospernik/APA)