Deutscher Botschafter muss Venezuela verlassen
Vor zwei Tagen holte der Diplomat gemeinsam mit Kollegen den selbst ernannten Interimspräsidenten Guaidó vom Flughafen ab. Damit hat er den Bogen wohl überspannt. Die Regierung in Caracas hält ihm Einmischung in innere Angelegenheiten vor und wirft ihn raus.
Caracas – Nach der klaren Positionierung der deutschen Regierung im Machtkampf in Venezuela ist der deutsche Botschafter in dem südamerikanischen Land nicht länger erwünscht. Die Regierung in Caracas erklärte Daniel Kriener ab Mittwoch zur „Persona non grata“ und gab ihm 48 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.
Staatschef Nicolás Maduro wirft dem Diplomaten vor, sich in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes eingemischt zu haben. Kriener hatte am Montag gemeinsam mit anderen Diplomaten aus Europa, Lateinamerika und den USA den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó am Hauptstadtflughafen Maiquetía erwartet. Dem Oppositionsführer drohte die Festnahme, weil er trotz eines laufenden Ermittlungsverfahrens und einer Ausreisesperre das Land verlassen hatte.
Kriener sei auf seinen persönlichen Wunsch zum Flughafen gefahren, um mit seiner Anwesenheit eine Verhaftung von Guaidó zu verhindern, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) im Interview des Saarländischen Rundfunks. Obwohl auch andere Diplomaten an der Aktion beteiligt waren, sei nach derzeitigem Stand nur der deutsche Botschafter von der Ausweisung betroffen.
Die Regierung in Caracas warf Kriener politische Parteinahme vor. „Venezuela ist frei und unabhängig. Deshalb sind Handlungen von diplomatischen Vertretern, die eine Einmischung in die Angelegenheiten des Volkes und der Regierung darstellen, nicht erlaubt“, teilte das Außenministerium mit.
Guaidó sieht „Drohung gegen Deutschland“
Guaidó stellte sich hinter den 58-Jährigen. „Der deutsche Botschafter in Venezuela kann auf unsere volle Unterstützung und Anerkennung zählen“, schrieb er auf Twitter. „Wir sind Zeugen geworden, dass er sich unserer Demokratie verpflichtet fühlt, unsere Verfassung respektiert und solidarisch mit dem venezolanischen Volk ist.“
Das Vorgehen gegen Kriener stelle „eine Drohung gegen Deutschland“ dar, sagte Guaidó dem Spiegel. Maduro wolle zeigen, dass er noch über Macht verfügt. Maduro sei aber nicht befähigt, einen Botschafter auszuweisen, daher habe er selbst Kriener auch gebeten, im Land zu bleiben, sagte Guaidó weiter. Er hoffe, „dass Europa auf diese schwerwiegende Drohung gegen einen Botschafter scharf reagiert“.
Guaidó forderte, „die finanziellen Sanktionen gegen das Regime zu verschärfen“. Der Druck müsse weiter erhöht werden. „Ein Diktator reagiert nur auf Druck.“ Die internationale Gemeinschaft müsse verhindern, dass das Geld der Venezolaner missbraucht werde, „um Regimekritiker und Indigene umzubringen“.
Auch das von der Opposition kontrollierte, aber entmachtete Parlament in Caracas wies die Ausweisung des Botschafters zurück. Der Abgeordnete Omar Barboza sagte während einer Parlamentsdebatte am Mittwoch, die Ausweisung des Diplomaten sei ein weiterer Beweis für das totalitäre Verhalten der Regierung.
Nach Einschätzung des FDP-Außenexperten Alexander Graf Lambsdorff ist der Rauswurf des deutschen Top-Diplomaten vor allem innenpolitisch motiviert. „In der Regierung Maduro greift die Furcht vor Kontrollverlust um sich, wenn sie zu derart abwegigen Maßnahmen greift“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
USA kündigen weitere Visa-Sanktionen an
Die USA kündigten indes weitere Sanktionen gegen Maduros Umfeld an. Washington werde 77 Visa von Regierungsbeamten und deren Angehörigen widerrufen, sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Treffen mit Latino-Unternehmern.
„Wir werden das Maduro-Regime solange zur Rechenschaft ziehen, bis Venezuela wieder frei ist“, sagte er. Dass der sozialistische Staatschef noch im Amt ist, hat er aus Sicht von Pence auch Kuba zu verdanken. „Die Wahrheit ist, dass Maduro sich nur dank der Brutalität seiner Anhänger und der Hilfe aus dem kommunistischen Kuba an der Macht hält.“ Maduro sei kein venezolanischer Patriot, sondern eine Marionette Kubas, zitierte er US-Präsident Donald Trump.
In dem südamerikanischen Land tobt seit Wochen ein erbitterter Machtkampf zwischen Maduro und Guaidó. Der junge Abgeordnete hatte sich am 23. Jänner zum Interimspräsidenten erklärt und den Staatschef damit offen herausgefordert. Zahlreiche Staaten, darunter auch Österreich und Deutschland, haben Guaidó bereits als rechtmäßigen Übergangspräsidenten anerkannt.
Mit der Anerkennung rückte die deutsche Regierung von ihrer bisherigen Praxis ab, nur Staaten, nicht aber Regierungen förmlich anzuerkennen. Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gab es zudem „starke Gründe für die Annahme“, dass die Anerkennung Guaidós eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei. (dpa/AFP/APA, TT.com)