Machen 279 Gemeinden in Tirol weiter Sinn?
Wirtschaftsbund-Obmann Franz Hörl ist, so wie sein ÖVP-Kollege aus dem Zillertal, Hansjörg Jäger, für Fusionen, die Partei-Spitze hingegen nicht.
Von Anita Heubacher
Innsbruck –In der Steiermark hat die damalige Reformpartnerschaft aus SPÖ und ÖVP Gemeinden fusioniert. Das hat in den Augen vieler den roten Franz Voves den Job als Landeshauptmann gekostet.
Diese Weisheit lässt Politiker, die gerne wiedergewählt werden wollen, vor Fusionen eher zurückschrecken. In Tirol kommt noch dazu, dass von den 279 Bürgermeistern rund 240 schwarz sind. ÖVP-Chef Günther Platter hält von „Zwangsfusionen“, wie er sie nennt, gar nichts, ebenso wenig wie ÖVP-Gemeindeverbandschef Ernst Schöpf oder ÖVP-Landesrat Johannes Tratter.
Umso mehr ließ letzte Woche der Zillertaler Planungsverbandsobmann Hansjörg Jäger aufhorchen. Der ÖVP-Bürgermeister in Ried im Zillertal ist gewillt, noch einmal anzutreten und dafür größere Gemeinden zu bilden. Das mache Sinn, in den kleineren Gemeinden fehle es oft an Fachkompetenz, zudem seien die Gemeinderäte viel zu nah dran, wenn es um Widmungen gehe.
Schützenhilfe für Jäger kommt nun aus dem Zillertal von ÖVP-Wirtschaftsbund-Obmann Franz Hörl. Er könne seinem Parteikollegen nur beipflichten und ihn zu hundert Prozent unterstützen, meint Hörl gegenüber der TT. Um größere Gemeinden zu bilden, brauche es den Gestaltungswillen der Landesregierung. „Freiwillig wird es nicht gehen“, sagt Hörl. Größere Einheiten zu bilden und über den Tellerrand zu blicken, hält er für sinnvoll. „Im Zillertal, wo der Planungsverband funktioniert, haben wir 70 Kilometer Glasfaserkabel verlegt.“ Das funktioniere nur, wenn die Bürgermeister wollen. 25 gibt es im Zillertal. Der Verband dort ist einer von fünfen, die funktionieren. Insgesamt gibt es 35 Planungsverbände in Tirol.
ÖVP-Landesrat Tratter will die Planungsverbände stärken. „Um für eine geordnete Regional- und damit auch Landesentwicklung zu sorgen, strebt das Land Tirol neben anderen raumordnungspolitischen Strategien auch eine Intensivierung der Planungsverbände an.“ Tratter will einen Koordinator bei den Planungsverbänden einsetzen.
Das wiederum gefällt der Lienzer SPÖ-Bürgermeisterin, Elisabeth Blanik. „Ohne Personal geht es nicht“, meint sie. Beim Lienzer Planungsverband seien direkt zwei Vollzeitmitarbeiter angestellt. Das ist eine Rarität, Jäger hatte gemeint, dass seine Mitarbeiterin beim Planungsverband Zillertal gar ein Unikat, sprich die einzige sei, die in einem Verband angestellt sei.
SPÖ-Parteichef Georg Dornauer glaubt, man komme in Tirol mittelfristig nicht um eine Strukturreform der Gemeindelandschaft herum. Dornauer ist Bürgermeister in Sellrain. Es brauche ein Anreizsystem für Gemeinden, damit diese fusionieren und Kooperationsverträge eingehen. „Fusionen gegen den Willen der Bevölkerung darf es keine geben“, meint Dornauer.
Das dürfte ganz den Geschmack von ÖVP-Landtagsabgeordneten Alois Margreiter treffen. „Zwangsfusionen zerstören mehr, als sie bringen“, meint er. Margreiter ist Bürgermeister in Breitenbach. „Die in Tirol in den letzten Jahren etablierten Fördermodelle für überregionale Zusammenarbeit zeigen ohne Zweifel Wirkung“, meint Margreiter. 15 Millionen Euro aus dem Gemeindeausgleichsfonds stünden zur Verfügung.
Planungsverbände seien kein Ersatz für Gemeindefusionen, meint NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb. Der Prozess zum Entstehen von funktionierenden Gemeindefusionen könne im ersten Schritt nur über Gemeindekooperationen und im zweiten Schritt durch einen intensiven Beteiligungsprozess der Bevölkerung und der Gemeindeorgane erfolgen, ist sich der pinke Abgeordnete sicher.
